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In den vergangenen Jahren hat die Debatte über mögliche Maßnahmen der Europäischen Union (EU) zur Bekämpfung von Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien in ihren Mitgliedsstaaten, der zunehmenden Tendenz zum democratic backsliding, stetig an Intensität zugenommen. Insbesondere die anhaltenden und zunehmenden Verletzungen rechtsstaatliche Prinzipien in Polen und Ungarn haben diese Diskussion verstärkt. Dies führt einerseits dazu, dass die bestehende Sanktionsmöglichkeiten der EU, wie sie in den Verträgen vorgesehen sind, im akademischen und medialen Diskurs kritisch hinterfragt werden und andererseits dazu, dass auch die EU versucht, die Effektivität ihrer Maßnahmen weiterzuentwickeln.
Die erste große Wahl des Superwahljahrs 2024 steht an, die EU-Wahl. Es ist eine der größten Wahlen der Welt, mit 400 Mio. Wahlberechtigten in 27 Ländern. In der neuen Folge von „Der Professor und der Wolf“ nehmen sich Peter Filzmaier und Armin Wolf deshalb die EU vor: Wer macht „in Europa“ eigentlich die Gesetze? Warum ist das EU-Parlament so ungewöhnlich und was ist seine Rolle bei der Gesetzgebung? Und was machen eigentlich EU-Kommission und EU-Rat?
Die Demokratie ist in Gefahr. Betrachtet man die Entwicklung der Demokratie in Europa, drängt sich dieser Schluss geradezu auf (siehe etwa für das Beispiel Österreichs Zandonella 2022). Aber ist sie das wirklich? Oder erleben wir aktuell „nur“ eine Transformation, eine notwendige Weiterentwicklung, unserer demokratischen Systeme? Diese Frage möchte ich in diesem Beitrag beantworten. Mein Ziel ist es, ein wenig Distanz zu lähmenden Schreckensszenarien herzustellen, den Blick zu klären – und Hoffnung zu erzeugen. Nicht naiv und mit rosa Brille, sondern lösungsfokussiert und vorwärtsgewandt. Gerade weil die Demokratie ein hohes Gut ist.
Europa ist seit Februar 2022 von einer grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse gekennzeichnet. Mit der russischen Invasion der Ukraine war besonders die EU gefordert, ihre Politik gegenüber den Ländern der östlichen Partnerschaft zu überdenken. Die Herausforderung der EU bestand darin, die Ukraine gegenüber Russland zu unterstützen und den Ländern, die Interesse an einer EU-Mitgliedschaft hatten, stärker an die EU zu binden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden der Ukraine, Moldau und Georgien eine EU-Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt. Ukraine und Moldau erhielten im Juni 2022 und Georgien im Dezember 2023 den EU-Kandidatenstatus.
Am 30. Januar 2024 fand im Haus „Erlebnis Europa“ eine Podiumsdiskussion zum Thema „Antisemitismus – Die alte-neue Gefahr vor den Europaparlamentswahlen“ statt. Die Veranstaltung wurde vom Alumni-Club der Universität für Weiterbildung Krems in Kooperation mit der Plattform für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) und dem Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) organisiert.
Nachhaltige Wirtschaft, Gesundheit und Bildung: Nachhaltigkeit als Querschnittsthema in allen Fakultäten der Universität Gesellschaftliche Wirksamkeit als Leitmotiv der UWK legt die Grundlage dafür, dass sich die Universität sowohl in Lehre als auch in Forschung an den großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart orientiert. Nachhaltige Entwicklung und die SDGs zeigen hier konkrete Ziele für die gesellschaftliche Entwicklung global aber auch in Österreich auf, wie beispielsweise SDG 4: „Hochwertige Bildung“, SDG 15: „Leben an Land“ oder SDG 14: „Leben unter Wasser“.
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