ExpertInnengespräch zur Zukunft der EU im Bayerischen Landtag

Am 5. November 2019 war das internationale Forschungsprojekt REGIOPARL | Regional Parliaments Lab zu Gast im Bayerischen Landtag. REGIOPARL befasst sich mit der Rolle regionaler Parlamente in der EU und diskutiert mit Abgeordneten die zukünftige Entwicklung der EU aus regionaler Perspektive. Das ExpertInnengespräch im Bayerischen Landtag ist Teil der REGIOPARL-Veranstaltungsserie zur Zukunft Europas, die das Projektteam der Donau-Universität Krems und des European Democracy Lab in Berlin in zahlreichen Regionalparlamenten Europas durchführt. Der Startschuss dafür erfolgte im März in St. Pölten mit Abgeordneten des Niederösterreichischen Landtags.

"Mit unseren Veranstaltungen in Regionalparlamenten möchten wir einen innovativen Raum schaffen, in dem die Abgeordneten ihre eigenen, persönlichen Vorstellungen und Ideen zur Zukunft Europas einbringen können", erklärt Dr. Sarah Meyer, Politologin an der Donau-Universität Krems und Leiterin des Forschungsprojektes. In der seit dem britischen Brexit-Votum laufenden EU-Zukunftsdebatte komme die Perspektive regionaler politischer Akteure oftmals zu kurz, ergänzt sie. Gleichwohl käme regionalen Parlamenten und ihren Abgeordneten eine wichtige Brückenfunktion zu den BürgerInnen zu, weshalb sie in der Debatte um die Weiterentwicklung Europas auch gehört werden sollten.

Im Bayerischen Landtag skizzierten die Abgeordneten sodann ihre jeweiligen Perspektiven eines Europas der Zukunft. "Die Regionen leisten – jenseits nationalstaatlicher Animositäten – konstruktive Beiträge", zeigte sich Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag, überzeugt. Daher gelte es, diese Stimme der Regionen zu stärken.

In der Diskussion zwischen den Abgeordneten herrschte Einigkeit in dem Befund, dass es zwischen den EU-Mitgliedstaaten mehr Zusammenarbeit brauche, wie sie etwa im Ausschuss der Regionen bereits überaus konstruktiv und effizient funktioniere. Über das konkrete "Wie" einer verbesserten europäischen Zusammenarbeit bestanden indes teils recht unterschiedliche Vorstellungen. Diese reichten von einer Abschaffung der Einstimmigkeit über geänderte Kompetenz­verteilungen bis hin zu einer umfassenden Neuordnung der institutionellen Architektur Europas. Änderungsbedarf wurde auch in der Kompetenzverteilung zwischen den politischen Ebenen geortet. Wie zuvor in Niederösterreich, erhielt dabei etwa der Vorschlag einer klaren Europäisierung europäischer Außenpolitik breite Zustimmung unter den Abgeordneten.

Das Projektteam zog eine positive Bilanz aus dem ExpertInnengespräch im Bayerischen Landtag. "Es ist uns gelungen, europapolitische Zielvorstellungen der Abgeordneten jenseits real- und parteipolitischer Begrenzungen einzufangen", so Univ.-Prof. Ulrike Guérot, Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems und Initiatorin des Projektes, das in Kooperation mit dem Forum Morgen durchgeführt wird. Bei seinen nächsten Stationen im spanischen Galicien und Andalusien will das REGIOPARL-Team im Dezember weitere regionale Beiträge zur EU-Zukunftsdebatte einholen. Insgesamt sollen 15 Regionalparlamente in sieben EU-Mitgliedstaaten in diesem innovativen Forschungsprojekt besucht werden.