Flüchtlingsbewegungen: "Es geht um das Selbstverständnis der Union"

Krems (kpr). Ein Versagen von Rechtsnormen, die dringende Notwendigkeit europäischer Lösungen und neuer gesetzlicher Rahmen in der Flüchtlingsfrage konstatierte das Vierte Globalisierungsforum der Donau-Universität Krems, das am 19. Oktober im Wiener Haus der EU stattfand. Waldemar Hummer, Martin Ruhs, Martin Schieffer, Peter Webinger sowie Othmar Karas diskutieren unter dem Titel "Flüchtlingsströme: Was kann und muss Europa tun?" Maßnahmen, die Europa setzen kann und auch muss.

Eröffnet wurde das Forum, zu dem über 150 BesucherInnen ins Haus der EU kamen, von Dr. Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich sowie vom Rektor der Donau-Universität Krems, Mag. Friedrich Faulhammer. Faulhammer betonte dabei, dass bei aller politischen Brisanz des Themas und seinen emotionalen Implikationen es gerade die Aufgabe der Wissenschaft ist, sachlich-profunde Analysen anzustellen und der Politik Lösungen anzubieten.

Wenig Flüchtlinge angesichts von 508 Millionen EuropäerInnen

Mag. Othmar Karas, M.B.L., Mitglied des Europäischen Parlaments und Ehrenprofessor an der Donau-Universität Krems, wies in seiner Einleitungsrede zum Forum darauf hin, dass im Jahr 2015 gesamt etwa eine Million Flüchtlinge in Europa ankommen werden. Europa selbst habe rund 508 Millionen Einwohner. Prozentuell gesehen sei der Anteil der Flüchtlinge daher sehr gering. Im Vergleich dazu seien im Libanon etwa 25 Prozent der Bevölkerung Flüchtlinge. Es sei also nicht die absolute Zahl der Flüchtlinge, die zur größten Bewährungsprobe der Europäischen Union geführt habe, betonte Karas, der die Veranstaltung auch moderierte, sondern es gehe um das Selbstverständnis der Union.

Dr. Martin Schieffer, Leiter für den Asyl, Migrations- und Integrationsfond in der Generaldirektion für Migration und Inneres der Europäischen Kommission, erklärte, es sei die dringende und notwendige Aufgabe der EU, die Kontrolle über die Migrationsströme zurückzugewinnen und gleichzeitig humanitären Ansprüchen gerecht zu werden. Man müsse auch stärker als bisher auf die Einhaltung geltenden Rechts durch die Mitgliedstaaten achten, um die Einheit der Union nicht zu gefährden. Trotzdem sei es evident, dass das sogenannte Dublin-System bei der derzeitigen Situation nicht einhaltbar sein könne. Man plane daher, diese Verordnung zu überarbeiten.

Auch em. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer, Experte für Europarecht, Völkerrecht und Europäische Integration an der Universität Innsbruck, wies eindrücklich darauf hin, dass man derzeit mit einem Versagen der Rechtsnormen konfrontiert sei. Als Beispiel nannte er Österreich, das nach dem Schengener Abkommen überhaupt keinen Flüchtling aufnehmen könne, da es von sicheren Drittstaaten umgeben sei. Er erklärte auch, dass Asylwerber nach dem Völkerrecht deshalb nicht arbeiten sollten, um eine unbeeinflusste Entscheidung "sine ira et studio" über ihr Aufenthaltsrecht treffen zu können.

Außengrenzen sichern

Mag. Peter Webinger, Leiter der Gruppe Migration, Staatsbürgerschaft, Asyl und Menschenrechte im Bundesministerium für Inneres, forderte, dass es einen sicheren und legalen Weg für Migranten geben müsse, um nach Europa zu gelangen. Die Toten im Mittelmeer dürften nicht als Kollateralschäden in Kauf genommen werden. Denn niemand steige freiwillig in ungeeignete Boote um nach Europa zu gelangen. Gleichzeitig sei es aber auch notwendig, die Außengrenzen der EU entsprechend zu sichern sowie einen fairen Verteilungsschlüssel der Migranten innerhalb der EU zu erreichen. Er betonte auch, dass Asyl ein Grundrecht sei und es erst in einem zweiten Schritt um Integration gehe, wobei hier das vorrangige Ziel der soziale Friede sein müsse.

Freizügigkeit in Frage

Dr. Martin Ruhs, Associate Professor für Politische Ökonomie an der Universität Oxford (GB), bejahte klar die Notwendigkeit der Gewährung von Asyl für Flüchtlinge, stellte aber die Frage in den Raum, ob das Prinzip der Freizügigkeit und Arbeitsmigration in Europa in der bisherigen Form weitergeführt werden könne. Da es in den Mitgliedstaaten der Union verschiedene Arbeitsmärkte und Sozialsysteme gäbe, käme es zu Spannungen. Das Ignorieren dieser Spannungen aber berge das Potenzial, die politische Nachhaltigkeit der Freizügigkeit zu untergraben. Man müsse daher die Frage stellen, ob in diesem Bereich nicht auch weniger Europa besser und es notwendig wäre, eine gezielte Arbeitsmigrationspolitik für Flüchtlinge zu entwickeln.

Nach einer langen, sehr sachlich und konstruktiv geführten Diskussion im Forum stellte Othmar Karas abschließend fest, dass es gefährlich sei, AsylbewerberInnen entweder als Sozialhilfeempfangende oder andererseits als Wirtschaftskräfte zu sehen. Denn in erster Linie seien diese Menschen. Er betonte auch, dass die Integrationsfrage Europa noch Jahrzehnte beschäftigen werde und es keine nationalen, sondern nur gemeinsame europäische Antworten darauf geben könne.

Organisiert wurde das Globalisierungsforum vom Zentrum für Europa und Globalisierung an der Donau-Universität Krems unter Leitung von Univ.-Prof. Mag. Dr. habil. Gudrun Biffl.

Nähere Informationen unter: www.donau-uni.ac.at/globalisierungsforum