Souverän bleiben

Konträr zu gegenwärtigen politischen Aussagen darf kein Staat
Souveränitätsansprüche im Weltraum geltend machen.
So regelt es der UN-Weltraumvertrag von 1967 (Treaty on Principles Governing the Activities of States in the Exploration and Use of Outer Space, including the Moon and Other Celestial Bodies). Der Vertrag, bislang von 102 Staaten ratifiziert, schreibt
fest, dass die Erforschung und Nutzung des Weltraums nur zum Nutzen und im Interesse aller Staaten und zu friedlichen Zwecken erfolgen darf.

Das Wählen per Brief nimmt immer stärker zu. 22,6 Prozent aller
Wahlberechtigten schickten 2024 bei der Nationalratswahl
ihren Stimmzettel im Kuvert. Ein defekter Kuvertkleber führte 2016 zu einer Wiederholung der Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl. Bei den Kuverts wurde ein schadhafter Klebstoff verwendet, der sich frühzeitig löste und so den Stimmzettel freigab. Die Stichwahl musste damals um zwei Monate verschoben werden.

Rednerpodest, Stimmbürgerareal: Die Pnyx, ein Hügel nahe Athen, bot 6.000 stimmberechtigten Athenern (nur Männer), rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung, in einer Naturarena Platz für die Volksversammlung (Ekklesia). Rede und Abstimmung stellten zentrale Elemente der attischen Demokratie dar.
Perikles, Demosthenes oder Aristides hielten hier ihre Reden.
Vor der Pnyx, errichtet rund 500 v. Chr., fanden Versammlungen auf der Agora statt, danach im Dionysos-Theater. Erste Ausgrabungen fanden 1910 statt. Die Pnyx, ikonischer Ort der attischen Demokratie, kann noch heute besichtigt werden.

Wen das Los trifft: Das Kleroterion war eine antike Losmaschine, die im 4. Jahrhundert v. Chr. in Athen verwendet wurde.
Sie bestand aus einer großen Steinplatte mit mehreren Schlitzen und einer senkrechten Röhre, in die weiße und schwarze Kugeln eingefüllt wurden. Die Kugeln wurden zufällig entnommen.
Je nach Farbe wurde entschieden, ob eine Person oder Gruppe ausgewählt oder nicht ausgewählt wurde – hauptsächlich für das Richteramt und andere Ämter. Es sollte eine zufällige und unparteiische Auswahl sicherstellen und Korruption sowie geheime Absprachen verhindern.

Für ihre direkte Demokratie ist die Schweiz bekannt. In zwei Kantonen erfolgt bis heute die Abstimmung in der sogenannten Landsgemeinde, wie am Bild 2014 im Schweizer Kanton Glarus. Die Landsgemeinde ist die verfassungsgemäße,
an einem bestimmten Tag unter freiem Himmel und mit feierlichem Zeremoniell abgehaltene Versammlung der stimmfähigen Einwohner, an der über Sachgeschäfte abgestimmt wird und Behörden gewählt werden. Daneben gibt es Bezirks- und Talgemeinden.

Viermal im Jahr, dreieinhalb Wochen lang, tagt der Österreichische Verfassungsgerichtshof.
Für seine 14 Mitglieder sind diese Sessionen Phasen sehr intensiver Arbeit und Debatte. Als Höchstgericht hat der VfGH gemäß Bundesverfassung die alleinige Zuständigkeit für die Prüfung der Verfassungskonformität von Gesetzen.
Er garantiert u. a. die Grundrechte Einzelner gegenüber
dem Staat, ist „Hüter der Verfassung“ und damit wichtige Säule der Demokratie.
(Bild: Session im Jahr 2016 unter dem damaligen VfGH-Präsident Gerhart Holzinger)

Gibt es eine Vorherrschaft der Sinne in unserer Wahrnehmung?
Wo in der Demokratie der Sinne würde der Geruch stehen? Diese Fragen stellte sich das Künstler_innen-Duo MUELLER-DIVJAK mit seiner Installation „The Austrian Democracy Lab – Fragrance Edition“. Woke Water, Moral Grandstanding, Humanista, Solastalgia, Toxic Masculinity oder Acqua Coloniale: Welcher Duft hätte das Sagen und was verbindet sie?

Für enorme Lebendigkeit der Rede und Debatte sorgt die rechteckige Anordnung des britischen Unterhauses, des House of Commons. Regierungslager und Opposition sitzen sich frontal gegenüber, die Frontbänke haben einen Abstand von zwei Schwertlängen, ein Relikt aus Zeiten weniger friedlicher
Auseinandersetzungen. Heute zählt allein das Wort als Instrument der Überzeugung. Das englische Parlament besteht seit 1264, jenes des Vereinigten Königreichs seit 1801. Es ist damit eines der ältesten Parlamente.

Von der Politischen Theorie, über die Philosophie bis hin zur
Soziologie und der Sozialanthropologie wird die Frage nach der Ausgestaltung des Zusammenlebens immer wieder neu aufgeworfen und die Rolle der Demokratie darin beleuchtet.
Der Diskurs über die Demokratie wird selbst Objekt der Demokratie. Stellvertretend für die vielen markanten Beiträge steht das Werk „Über die Revolution“ von Hannah Arendt (1906–1975). Sie befasst sich darin u. a. mit den aus den Revolutionen entstandenen Gesellschaften, die oftmals den demokratischen Ansprüchen der Revoltierenden nicht genügen.