Ein Kommentar von Christian Wigand

Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind das Fundament der Europäischen Union. Gleichzeitig haben die vergangenen Jahre gezeigt, dass die Demokratie in der EU – und weltweit – großen Herausforderungen gegenübersteht. Die Werte, auf denen unsere Europäische Union baut, sind keine Selbstverständlichkeit – wer das negiert, wiegt sich in falscher Sicherheit.

Verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland, steigender Extremismus, Verbreitung manipulativer Informationen – unsere demokratischen Werte und Prozesse sind vielfältigen Angriffen ausgesetzt. Oftmals tragen diese Angriffe die Handschrift Putins, aber auch anderer Autokraten. Russland jedenfalls führt seinen barbarischen Krieg gegen die Ukraine nicht nur am Schlachtfeld, sondern auch im Netz. Lange vor dem 24. Februar 2022 hat Putin begonnen, durch die Schaffung falscher Mythen und Vorwände den Weg für die Aggression zu bereiten.

Der Schutz der Demokratie ist daher ein klarer Schwerpunkt der neuen Europäischen Kommission. Präsidentin Ursula von der Leyen hat einen Europäischen Schutzschild für die Demokratie angekündigt. Dabei geht es im Wesentlichen um vier Schwerpunkte. Erstens soll der Kampf gegen Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland intensiviert werden. Das bedingt, dass die Kapazitäten und der Informationsaustausch auf europäischer Ebene gestärkt werden. Zweitens soll das Bewusstsein der Bevölkerung für Desinformation geschärft werden. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Medienkompetenz der jüngeren Generation. Drittens wird die Kommission Maßnahmen zur Wahrung der Fairness und Integrität von Wahlen und zur Stärkung der demokratischen Kontrolle weiterentwickeln. Viertens wollen wir die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am Demokratieprozess festigen, etwa in Form von Jugenddialogen und Bürgerforen.

Einige wichtige Schritte zum Schutz der Demokratie wurden bereits gesetzt. Ein zentrales Instrument ist das Gesetz über digitale Dienste, das Online-Plattformen bei der Bekämpfung von Desinformation in die Pflicht nimmt. Zudem hat die EU neue Transparenzregeln für politische Werbung beschlossen. Elementare Funktionen haben auch der Rechtsstaatlichkeitsbericht und das Medienfreiheitsgesetz – funktionierende Institutionen und freie Medien sind schließlich Säulen der Demokratie.

In Zeiten des Umbruchs und der Verunsicherung gilt es für Europa, sich auf seine Stärken und Grundlagen zu besinnen und unsere Demokratie entschlossen zu verteidigen.

CHRISTIAN WIGAND

Christian Wigand ist seit September 2024 amtsführender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich. In der Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker war der gebürtige Grazer ab 2014 Sprecher für die Bereiche Arbeit und Soziales sowie Justiz und Verbraucherschutz. Unter Präsidentin Ursula von der Leyen war er im Sprecherdienst von 2019 bis zuletzt zuständig für Rechtsstaatlichkeit, Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung. Er studierte Theologie sowie internationale Beziehungen und ist Absolvent der Diplomatischen Akademie Wien.

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Research Lab Democracy and Society in Transition

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