Analysing change in EU funding for migration and asylum

Der Anstieg der Migrationsströme seit 2011 hat die EU nach der Krise in der Eurozone in ihre zweite existenzielle Krise innerhalb von fünf Jahren gestürzt. Während die gesetzgeberischen und politischen Reaktionen der Europäische Union begrenzt waren, sind die finanziellen Reaktionen bemerkenswert. Die EU hat die für die Migration Finanzmittel erheblich bereitgestellt, neue Instrumente wie den Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF) eingeführt, ihr Finanzinstrumentarium mehrfach umstrukturiert und kürzlich zum ersten Mal eine gezielte Rubrik für Migrationsfragen im EU-Haushalt 2021-2027 geschaffen. Wie erklärt sich diese Dynamik des EU Instrumentalisierung - Prozess? Handelt es sich bei den EU-Mitteln für Migration und Asyl um bloße Sparbüchsen, oder spiegeln sie umfassendere Veränderungen und ein besseres Verständnis der politischen Probleme und Lösungen wider? Das Projekt geht diesem Rätsel nach, indem es zunächst misst, wie und in welchem Ausmaß sich die EU-Finanzinstrumente seit der Supranationalisierung dieses Politikbereichs in den frühen 2000er Jahren verändert hat. Finanzieren sie mehr Aktivitäten zur Kontrolle der Migrationsströme oder eher zur Unterstützung der Integration und der legalen Zuwanderung? Sind sie auf EU-Ebene stärker zentralisiert oder werden sie von den Mitgliedstaaten verwaltet? Anschließend werden die Treiber für Veränderung untersucht, um die Logik zu verstehen, die den Entscheidungen zugrunde liegt, mit denen die bestehenden Finanzinstrumente geändert, eingestellt oder neu eingeführt werden. Dieses Projekt geht davon aus, dass die EU-Mittel für Migration und Asyl nicht einfach nur Spardosen sind. Durch die Operationalisierung politischer Ziele, die Zuweisung von Geldern für bestimmte Prioritäten, die Aufteilung der Umsetzungsverantwortung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten und die Festlegung von Indikatoren zur Messung des Erfolgs von Interventionen, sind sie ein wichtiges nicht-regulatorisches Politikinstrument. Sie können das Tempo und die Richtung der EU-Aktivitäten signalisieren und ein Indikator dafür sein, wie wichtig ein bestimmtes Thema für die Entscheidungsträger ist. Die politikwissenschaftliche Forschung benötigt erstens empirische Daten zu den EU-Finanzierungsinstrumenten für Migration und Asyl und deren Veränderungen im Laufe der Zeit. Und zweitens, braucht es eine detaillierte Theoretisierung des Instrumentenwandels, die die spezifischen Faktoren (wie beispielsweise verhaltensbedingte, bürokratische und administrative) berücksichtigt, und die den Prozess der Instrumentengestaltung vom Prozess der Politikformulierung unterscheiden.