Soziales

Die EU und der Westbalkan

Europa ist seit Februar 2022 von einer grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse gekennzeichnet. Mit der russischen Invasion der Ukraine war besonders die EU gefordert, ihre Politik gegenüber den Ländern der östlichen Partnerschaft zu überdenken. Die Herausforderung der EU bestand darin, die Ukraine gegenüber Russland zu unterstützen und den Ländern, die Interesse an einer EU-Mitgliedschaft hatten, stärker an die EU zu binden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden der Ukraine, Moldau und Georgien eine EU-Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt. Ukraine und Moldau erhielten im Juni 2022 und Georgien im Dezember 2023 den EU-Kandidatenstatus.

Unerfüllte Versprechen der Demokratie?

Im Jahr Wunderjahr (Annus Mirabilis) 1989 kulminierte die sogenannte Dritte Welle der Demokratisierung (Huntington 1991) mit dem Zusammenbruch der staatssozialistischen Systeme in Ost- und Mitteleuropa. Die Zeit unmittelbar nach dieser epochalen Wende war durch großen Optimismus geprägt. Die Teilung Europas schien endgültig überwunden zu sein und es herrschte die Vorstellung, dass sich Demokratie und freie Marktwirtschaft in ganz Europa unwiderruflich durchgesetzt hätten und man in eine gemeinsame friedliche Zukunft in einem vereinigten, demokratischen und prosperierenden Europa blicke. Diese Erwartung spiegelt sehr deutlich die 1990 von der OSZE verabschiedete Charta von Paris (1990) wider, die ein „Neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit in Europa“ proklamierte. Francis Fukuyama (1993) brachte dieses Gefühl in seinem Buch „Das Ende der Geschichte“ auf den Punkt.

Manchmal ist man sich eben einig: Zur journalistischen Kommunikation über den Krieg in der Ukraine

Demokratie lebt in jeder Hinsicht von der Vielfalt: Je mehr Menschen sich politisch beteiligen, desto eher finden sie eine Chance, sich und ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Der demokratische Prozess ist somit immer auch ein kommunikativer Prozess: Nicht nur die vielfältigen Positionen werden miteinander verhandelt; ebenso berichten Journalist:innen und andere Medienvertreter:innen über die Akteur:innen, Inhalte und Ergebnisse dieser Verhandlungen. So werden noch mehr Menschen in die öffentliche Diskussion mit einbezogen und in die Lage versetzt, kritisch-konstruktiv Stellung zu beziehen. Pluralität und Demokratie gehören zusammen, auch in der Medienberichterstattung. Dieser Zusammenhang ist dann funktional, je vielfältiger das Medienangebot ist: etwa in den gewählten Darstellungsformen, den Themen, über die berichtet wird oder die verschiedenen Akteuer:innen, die dabei zu Wort kommen.

Bundespräsidentschaftswahl 2022

Wie die ORF/SORA/ISA Wahltagsbefragung unter 1.226 Wahlberechtigten (davon 957 deklarierte Wähler:innen) zeigt, haben Enttäuschung und Ärger über die Politik die Stimmung bei dieser Wahl geprägt, Alexander Van der Bellen wurde vor allem von den Zufriedenen gewählt.

Im Internet gibt es keine Kaffeehäuser

„Sind Social Media schädlich für die Demokratie? Auf jeden Fall, schreibt der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas in seinem neuen Buch „Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Demokratie“. Unser netPOL-Mitarbeiter Dr. Martin R. Herbers findet: Diese These greift zu kurz. In seinem Essay ordnet er die Statements von Jürgen Habermas mit Blick auf die positiven Möglichkeiten der Digitalisierung für die Demokratie ein.

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