Die Parlamentswahlen in Rumänien 2020

Babeș-Bolyai-Universität Cluj-Napoca (Rumänien)

Wahlen ohne Wähler

Die Rumänen haben am Sonntag, den 6. Dezember 2020, ein neues Parlament gewählt. Genauer gesagt: ein geringer Teil der Rumänen, denn mit einer Wahlbeteiligung unter 32% und damit um 7% niedriger als bei den letzten Parlamentswahlen erreicht das Land einen neuen historischen Tiefpunkt. Noch nie zuvor war die Politikverdrossenheit größer. Nie erschien die Frage: „Und wen wähle ich nun?“, die sich, mit einer 40jährigen totalitär-sozialistischen Unterbrechung, seit nunmehr 150 Jahren in der rumänischen Politik herumtreibt, akuter und aussichtsloser als am letzten Wochenende. Trotzdem begünstigten alle Umfragen das liberale, proeuropäische Lager, auch wenn keine der beteiligten Parteien eine koalitionslose Mehrheit erreichen würde. Doch zwischen Umfragen und Realität liegen in Rumänien nicht selten ganze Welten. Viele der Umfragen werden unprofessionell durchgeführt oder durch Parteigeldern beeinflusst, kurzum: sind meist nichts wert.

So lag in den Umfragen drei Tage vor den Wahlen die National-Liberale Partei (PNL) mit über 28,5% noch weit vorn, über den Sozial-Demokraten (PSD) mit 23,6%. Als drittplatzierte Partei verzeichnete die Allianz USR-PLUS zwischen der Union Rettet Rumänien (USR) und der Partei für Freiheit, Einheit und Solidarität (PLUS) mit 18% einen Rückgang, im Unterschied zu der als Opportunisten-Partei betrachteten PRO-România mit 9,5%, die einen steilen Anstieg registrierte. Unter diesen Umständen zeigten sich alle Parteien optimistisch und bereiteten sich auf Koalitionsverhandlungen für die Regierungsbildung vor – entweder als Hauptpartner oder als „Kingmaker“.

Der Ruck nach rechts

Doch dann kam alles anders. Die ersten Ergebnisse der Auszählungen wirkten sehr ernüchternd und ließen schon erahnen, dass die Rechnungen der Parteien nicht so leicht aufgehen würden. Wahlkreise, die der einen oder anderen Partei als sicher galten, gingen an die Gegner oder sogar an Newcomer wie die Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR). Parteien, die sich schon als Teil der Regierungskoalition sahen, schafften die Wahlhürde nicht mehr und auch die starke rumänische Diaspora änderte diesmal ihr Wahlverhalten und trug zu einigen Überraschungen bei.

Mit 28,90% der Stimmen für die Abgeordnetenkammer und 29,32% für den Senat ging die PSD erneut als Siegerin hervor. Wie schon bei den letzten Parlamentswahlen 2016 waren auch diesmal nicht das populistische Wahlprogramm, auch nicht die korrupten Spitzenkandidaten und bei weitem nicht die sinkende Popularität der Partei ausschlaggebend, sondern allein die sehr feste Wählerschaft der Sozial-Demokraten und die äußerst geringe Wahlbeteiligung, vor allem der jungen Wählerinnen und Wähler. Als zweitstärkste Partei stand die gegenwärtige Regierungspartei PNL mit ihren 25,19% / 25,58% unter enormem Druck und musste sich auf sehr schwierige Koalitionsgespräche gefasst machen, um weiterhin an der Macht zu bleiben. Grund dafür ist vor allem auch das sehr schlechte Wahlergebnis der Mitte-Rechts-Partei USR-PLUS, die mit 15,37% / 15,86% der Stimmen zwar über dem Wahlergebnis von 2016 liegt, aber deutlich unter dem Ergebnis von über 20%, das von der Parteispitze versprochen wurde und die Partei somit als Königsmacher für die Regierungsbildung in eine besonders günstige Lage gestellt hätte. Die Partei der ungarischen Minderheit UDMR blieb mit knapp unter 6% die stabilste politische Gruppierung des Landes, während die rechtspopulistische PMP und die linkspopulistische PRO-România die Wahlhürde von 5% nicht geschafft haben und somit aus dem Parlament ausscheiden.

Die große Überraschung der Parlamentswahlen stellt jedoch die neu gegründete, weit rechts zu verortende Partei AUR dar, die mit 9,08% / 9,17% alle Erwartungen übersteigt und somit einer Regierungskoalition sehr wenig Spielraum übrig lässt, da keine der anderen parlamentarischen Parteien mit ihr zusammenarbeiten möchte. Diese Zurückhaltung ist leicht zu verstehen: die Mitglieder und Unterstützer der neuen Partei stammen aus vielen unterschiedlichen Ecken der rumänischen Gesellschaft, wie zum Beispiel aus der Anti-Impf-Bewegung, aus fremdenfeindlichen Kreisen, aus den radikalen Jugendorganisationen der Orthodoxen Kirche, aus Initiativen gegen Abtreibung und gegen Homo-Ehen, aus neofaschistischen Gruppierungen und – auch besonders wichtig – aus der rumänischen Diaspora. Sehr populär auf Plattformen, die als Sprachrohr Russlands und der Rumänischen Orthodoxen Kirche gelten, wurde AUR insbesondre in ländlichen und bildungsfernen Kreisen gewählt, wo der Einfluss der Kirche sehr stark und die Informationsvielfalt gering ist. Der Eintritt der extremistischen Partei ins Parlament gilt als Alarmsignal für den Stimmungswechsel in der rumänischen Demokratie.

Profitieren konnten die extremistischen Newcomer überdies auch vom Glaubwürdigkeitsverlust der USR, deren Wähler massiv von den Urnen fernblieben oder andere Parteien wählten. Die im August 2020 vollzogene Fusion zwischen USR und PLUS entpuppte sich als eine von der Parteispitze der USR geplante feindliche Übernahme durch die Partei des ehemaligen EU-Kommissars und technokratischen Premierministers Dacian Cioloș. Die interne Opposition der USR wurde dabei durch gründliche Säuberungsaktionen stillgelegt. Das widerspiegelte sich schon früh in den darauffolgenden sehr schwachen Ergebnissen in den Lokalwahlen vom 27. September 2020, einem Schlag, von dem sich die Partei in der kurzen Zeit nicht mehr erholen konnte.

Die Macht der Straße und die Macht der Täuschung

Auch mit der Wahlsiegerin PSD möchte keine der anderen Parteien gemeinsame Sache machen. Die Sozialdemokratische Partei, die vor vier Jahren noch eine knappe Mehrheit in beiden Kammern des rumänischen Parlaments erzielt hatte, musste im Herbst 2019, nach unzähligen und peinlichen Regierungspannen, Korruptionsskandalen, Parteispaltungen und dem Verlust von Koalitionspartnern, die Regierung an die National-Liberale Partei abgeben. Schon kurz nach Antritt der Regierung im Winter 2016, begannen die Sozial-Demokraten, deren politische Genealogie in den Strukturen der alten Kommunistischen Partei liegt, die Institutionen des Rechtsstaats unter Beschuss zu nehmen. Die Unabhängigkeit der Justiz, die Antikorruptionsbehörde, die Gewaltenteilung und die EU standen dem damaligen Parteichef Liviu Dragnea wie ein Dorn im Auge. Wegen Wahlbetrugs vorbestraft, durfte Dragnea nicht selbst Regierungschef werden – daran konnte nicht einmal der von der PSD kontrollierte Verfassungsgerichtshof etwas ändern. Zudem verfolgte die rumänische Antikorruptionsbehörde den sozialdemokratischen Parteichef in weiteren Fällen, in denen es ebenfalls um Korruption, aber auch um Amtsmissbrauch und Missbrauch öffentlicher Gelder ging. Der PSD blieb nur noch die „Flucht nach vorne“, die der Partei letzten Endes zum Verhängnis wurde. Mit unpopulären Maßnahmen und einem Regierungseklat nach dem anderen verlor die PSD schnell ihre treusten Partner und Anhänger. Auch die gesetzwidrige Entlassung der sehr populären Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde, Laura Codruța Kövesi, durch den Justizminister brachte Dragnea und die PSD nicht weiter. Kövesi klagte vor dem EGMR und kehrte damit auch den Beschluss des rumänischen Verfassungsgerichtshofs um, der ihre Entlassung noch abgesegnet hatte. Die Ironie des Schicksals: Kövesi war inzwischen zur ersten EU-Generalstaatsanwältin ernannt worden, während Dragnea seine erste Gefängnisstrafe wegen einer weiteren Korruptionsaffäre absitzt. Bei den Europawahlen 2019 kam die PSD schließlich nur noch auf 22,5%, ein historisches Tief für die Partei. Ein Ergebnis, das jedoch nicht nur auf die eigenen Fehlkalkulationen der SPD zurückzuführen ist, sondern vielmehr auf die Mobilisierung einer Vielzahl von klassischen Nichtwähler: junge, gebildete Manschen, vor allem aus den Großstädten und der Diaspora, aber auch auf die Protestbewegungen der letzten Jahre.

Die größten Proteste seit 1989 brachten im Februar 2017 mehr als 700.000 Menschen auf die Straßen – und stärkten damit den Rücken der neuen Oppositionspartei USR (Union zur Rettung Rumäniens). Diese war erst einige Monate davor, im Sommer 2016, vom heutigen Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan gegründet worden und schaffte es, unglaubliche 10% der Sitze im rumänischen Parlament zu gewinnen. Mit Unterstützung der Protestbewegungen verdoppelte die ursprünglich als „Anti-System“ verstandene Partei ihre Wählerschaft und schaffte es auf unglaubliche 22,36% bei den Europawahlen 2019 und sogar auf über 40% der Stimmen in einigen Großstädten. Ein Jahr davor, am 10. August 2018 hatten noch 100.000 Menschen in Bukarest gegen die sozialdemokratische Regierung protestiert. Die Protestaktionen wurden von der Regierung brutal niedergeschlagen, was der jungen Oppositionspartei erneut Legitimation und Zulauf verschafft hat. Zeitgleich sammelte die USR über eine Million Unterschriften für ein Referendum zur Änderung der Verfassung, durch welches den wegen Korruption verurteilten Bürgern die Wählbarkeit für öffentliche Ämter entzogen werden sollte. Die Allianz der USR mit der neuen Partei des ehemaligen EU-Kommissars und technokratischen Premierministers Dacian Cioloș sorgte für einen steilen Zuwachs der neuen politischen Gruppierung und verhalf Cioloș und seinen Parteikollegen den Aufstieg ins Europäische Parlament, wo sie maßgeblich zur Gründung von „Renew Europe“ beitrugen.

Von der Pleite der SPD profitierte aber auch die PNL, die sich von dem eigenen Fiasko der Parlamentswahlen von 2016 nur langsam erholt hat. Die liberale Minderheitsregierung übernahm Oktober 2019 die Staatsgeschäfte ohne Beteiligung anderer Oppositionspartner. Mit der Wiederwahl des (national-liberalen) Präsidenten Klaus Iohannis einen Monat später schien der Aufstieg der PNL nicht mehr zu stoppen. Doch die COVID-19-Pandemie ließ die liberale Regierungspartei, die das Land ohne parlamentarische Mehrheit durch die trüben Gewässer der Krise steuern musste, nicht unberührt. Unerfahrene Minister, populistische Entscheidungen im Wahljahr und eine demotivierte, aber zunehmend kritische Wählerschaft machten es der PNL noch schwerer, ein solides politisches Kapital aus dem Vorteil der Regierung zu schlagen. Die Lokalwahlen, die im September 2020 stattfanden, gewannen die Liberalen nur knapp, nachdem sie kurz davor landesweit noch viele Dutzende Bürgermeister und Stadträte der Sozial-Demokraten rekrutieren und als Spitzenkandidaten aufstellen konnten.

Schon zu diesem Zeitpunkt war zu bemerken, dass die inzwischen sehr radikalisierten politischen Lager für die Parlamentswahlen auf eine populistische Online-Kampagne setzten werden. Und tatsächlich wurden die Online-Medien regelrecht überflutet von Wahlwerbungen, in denen die Sozial-Demokraten die nationalistisch-traditionalistische Karte spielten, die National-Liberalen soziale Schutzmaßnahmen für alle versprachen und die USR-PLUS-Allianz nach jahrelanger Ablehnung des Themas Umweltschutz und der Marginalisierung progressistischer Parteikader plötzlich als „grüne Partei“ aufzutreten versuchte. Für erfahrene Beobachter der rumänischen politischen Szene ist die vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit zwar nichts Neues, aber in dieser Größenordnung und Plumpheit gewiss ernüchternd gewesen.

Eine Regierung für den „Post-Postkommunismus“

Erst zwei Wochen nach den Parlamentswahlen haben es die drei Koalitionspartner PNL, USR-PLUS und UDMR geschafft, am 21. Dezember ein erstes Regierungsabkommen zu unterzeichnen, das auch nichts mehr als allgemeine Erklärungen enthält und die Leiter der Regierung, des Senats und der Abgeordnetenkammer festlegt. Der gegenwärtige national-liberale Finanzminister Florin Cîțu wurde für die Stelle des Premierministers nominalisiert, nachdem es innerhalb der eigenen Partei, aber auch in der Koalition heiße Diskussionen gegeben hatte. Keine der beteiligten Parteien hat es jedoch geschafft, ihre Wunschkandidaten durchzusetzen, so dass Cîțu eher als Kompromisslösung betrachtet werden muss, wobei die eigentliche Regierungsmacht an anderen Orten zu suchen ist. Schon im Februar 2020 wurde er vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis als Premierminister ernannt, nachdem das Parlament der PNL-Regierung von Parteichef Ludovic Orban durch ein Misstrauensvotum die Unterstützung entzogen hatte. Letztendlich konnte sich Orban im März 2020 gegen alle durchsetzen und wurde erneut Regierungschef – mit Cîțu als Finanzminister. Als frischer Präsident der Abgeordnetenkammer und einer de-facto Kontrolle über große Teile der Regierung steht der Leiter der National-Liberalen Partei in einer äußerst starken – aber auch angreifbarer – Position.

In der neuen Regierung erhält PNL 9 Ministerien (für die Bereiche Verteidigung; Außenpolitik; öffentliche Finanzen; Inneres; Bildung; Energie; Landwirtschaft; Kultur; Arbeit), USR-PLUS 6 (für Justiz; Verkehr; Gesundheit; Europäische Fonds; Forschung, Innovation und Digitalisierung; Wirtschaft, Unternehmen und Tourismus) und UDMR 3 (für Entwicklung; Umwelt; Jugend und Sport). Jede der anderen beiden Koalitionsparteien soll in den jeweilig durch den anderen Partner geführten Ministerien mit 1-2 Staatssekretären vertreten sein, eine mathematische Gleichung, die zwar nach einer brüderlichen Verteilung der Macht und der Ressourcen aussieht, letztendlich aber von einem grundlegenden gegenseitigen Misstrauen der Partner spricht. Die Arbeit der zukünftigen Regierung erweist sich bereits jetzt, währen die Verhandlungen noch laufen, als äußerst umständlich. Dacian Cioloș, der gerne lieber selbst die Regierung übernommen hätte, wird seine Partei in kompromisslose Kämpfe mit der PNL hineinsteuern, um seinen Willen durchzusetzen. Ludovic Orban wiederum, der als Premierminister zurücktreten und seiner rechten Hand Florin Cîțu die Bühne frei machen musste, wird seine Machtansprüche auch bei jeder Entscheidung geltend machen wollen. Und die ungarische Minderheitenpartei tut das, was sie schon immer getan hat: Druck ausüben. An beinahe jeder Regierung seit 1996 beteiligt, steht die UDMR diesmal in der besonders günstigen Lage, dass ihre 30 Stimmen ausschlaggebend für die Bildung der ohnehin sehr dünnen Mehrheit im Parlament sind. Somit kann und wird sie auch einen überproportionalen Anspruch auf Umsetzung der eigenen politischen Agenda und der Ernennung ihrer Parteikader in Schlüsselpositionen der neuen Regierung erheben.

Die neue Regierung steht zudem noch unter Druck von unten. Die Erwartungen der Bevölkerung sind sehr hoch, man hofft auf ein Ende der „postkommunistischen Epoche“ und eine Modernisierung des Staates, auf die man seit 30 Jahren gewartet hat. Man kann sogar behaupten, die sehr geringe Wahlbeteiligung sei nichts anderes als ein Signal dafür gewesen, dass ein Großteil der Wählerschaft endlich gelernt hat, die leeren Versprechungen der Politiker als solche zu erkennen. Tatsächlich zweifelt man in der Zivilgesellschaft nicht so sehr an dem guten Willen oder der Fähigkeit der neuen Koalition, Rumäniens Wirtschaft, das Bildungs- oder das Gesundheitssystem in die richtige Bahn zu lenken. Vielmehr ist der autokratische Schatten, der sich in den Governance-Vorstellungen aller Parteien bemerkbar macht, ganz egal, ob sie der Regierungskoalition oder der neuen Opposition angehören, der zur Zurückhaltung mahnt.

Eine positive Note ist jedoch auch da: mit den jüngsten Parlamentswahlen hat Rumänien es endgültig geschafft, aus dem gefährlichen Zirkel des Euroskeptizismus auszubrechen, der sich in den höchsten staatlichen Institutionen breit gemacht hatte. Der Preis dafür: die politische Geburt eines neuen politischen Extremismus, der bis dahin zwar in allen Parteien präsent und beobachtbar gewesen war, aber bloß als Randerscheinung, als Ausdruck der politisch-kulturellen Vielfalt des Landes.