Die ungarische Regierungspartei, Fidesz verläßt die EVP

¹Die in den letzten Jahren von Fidesz oft betonte Zielsetzung, die Europäische Volkspartei (EVP) von innen zu reformieren scheint, endgültig gescheitert zu sein. Am 18. März schrieb die stellvertretende Fidesz-Vorsitzende, Katalin Novák auf ihre Twitterseite: „It´s time to say goodbye“ und veröffentlichte den an die Europäische Volkspartei (EVP) adressierten Brief, in dem Fidesz seinen Austritt aus der EVP verkündet.

Kurz und knapp steht dort: „no longer wishes to maintain its membership in the European People’s Party”. Dieser Schritt war abzusehen, zumal die Mitgliedschaft von Fidesz vor zwei Jahren suspendiert wurde und ihre Abgeordneten bereits Anfang März die EVP-Fraktion verließen.

Nun stellen sich die Fragen: Wie und wann kam es zum Bruch zwischen der EVP und Fidesz, der letztlich zur Trennung führte? Dieser Blogbeitrag skizziert die lange Vorgeschichte der Trennung und bietet zum Schluss mögliche Szenarien zum wahrscheinlich langen Endspiel.

Fidesz und die EU – der Anpfiff

Nach der erfolgreichen Volksabstimmung über den EU-Beitritt, wurde Ungarn am 01. Mai 2004 zusammen mit weiteren neun postsozialistischen Staaten Mitglied der EU. Das Motiv der postkommunistischen Staaten zum Beitritt, gegenteilig zu den Gründungsstaaten der EG, war jedoch nicht die „Übergabe“ der nationalen  Souveränität an die EU. Vielmehr erhofften sie deren Sicherung durch die EU. Dass die Zugehörigkeit zu der Europäischen Union oftmals mit Souveränitätsverzicht einhergeht, wurde den neuen Mitgliedern erst nach dem Ende ihrer EUphorie bewusst.²

Bald wurde auch in Ungarn erkannt, dass die wirtschaftliche Kapazität des Landes dem EU-Standard nicht entsprach. Folglich trafen Erweiterungsmüdigkeit der alten und die Beitrittserschöpfung der neuen EU-Staaten aufeinander. Vom Erbe des Beitritts³ sowie Post-Beitritts-Syndrom⁴ war die Rede, zumal sich die hohen Erwartungen der Bevölkerung und Eliten, ein „Mehr an Wohlstand“ und Sicherheit durch den EU-Beitritt zu erreichen nicht erfüllt haben. Kritik an dem institutionellen System der EU wurde immer lauter und der Europaskeptizismus erreichte auch Ostmitteleuropa.

Im Vorfeld des Beitritts waren alle ungarischen Parteien, mit Ausnahme der damaligen rechtsextremen Partei, der MIÉP gegenüber der EU insgesamt positiv gestimmt. Bald färbte jedoch die EU-ablehnende Haltung der Rechtsradikalen bei Fidesz ab, die trotz ihrer anfänglichen EUphorie gegenüber der EU zunehmend kritischer wurde. Während sich die Jungdemokraten auf der europäischen Bühne pro-europäisch präsentierten, wandten sie sich zu Hause als Oppositionspartei einer europaskeptischen Rhetorik zu. Ihre kritische Haltung wurde zum einen dadurch verstärkt, dass Fidesz 2002 entgegen allen Prognosen die Parlamentswahlen verlor und sich im Parlament nun als Oppositionspartei neu finden musste und zum anderen war sie durch die Tatsache gekränkt, zwischen 1998 und 2002 bei den EU-Beitrittsverhandlungen noch als Regierungspartei bedeutende Vorarbeit geleistet zu haben, jedoch die Frucht der Arbeit an die Sozialisten abgeben haben zu müssen.⁵ Seine Zweifel gegenüber der EU äußerte Orbán in aller Klarheit kurz vor dem EU-Beitritt, als er beispielsweise die Ergebnisse von Kopenhagen in Frage stellte und vor der Aushöhlung des Nationalstaates durch die EU warnte.⁶ Trotz einiger negativer Stimmen am 12. April 2003 entschieden sich die Ungarn mit 83,7 Prozent Ja-Stimmen für die EU-Mitgliedschaft.⁷ Die Euphorie der Bevölkerung setzte sich auch nach dem Beitritt fort. 2005 begrüßten 80 Prozent der Befragten die Mitgliedschaft Ungarns in der Europäischen Union.

Fidesz blieb während ihrer achtjährigen oppositionellen Tätigkeit nicht untätig. Sie bereitete das „System der Nationalen Zusammenarbeit“ (NER) vor. Dies sollte die liberalen Oligarchen und Postkommunisten durch eine neue „illiberale “ Mittelklasse ersetzen. Mit dem neuen nationalkonservativen Modell übernahm Orbán die nationalen Elemente des Wirtschaftsprogramms der ersten konservativen Regierung (1990–1994). Erst nach dem Erdrutschsieg der Fidesz-KDNP-Koalition im Jahr 2010 stellte sich heraus, dass das Konzept des NER im Grunde die Fortsetzung des zuvor bereits von den links-liberalen Technokraten praktizierten Systems ist, das die Kapitalbesitzer begünstigt. Nach und nach wurden die Fidesz- und die Orbán-Strohmänner bei der Vergabe von staatlichen, teilweise von der EU finanzierten Millionenaufträgen begünstigt und ihnen staatliche Subventionen zugespielt. Von „Denkfabriken“ produzierte Fake News sollen Angst-und Wut erzeugen: Immer wieder gibt es offenkundige Falschmeldungen über die EU, seit der Flüchtlingskrise werden unwahre Schreckensberichte über vermeintliche Gräueltaten von Migranten verbreitet. NGOs, die nicht die Regierungslinie vertreten, werden verunglimpft, und mit dem „Lex CEU“ unternahm die Regierung massive Anstrengungen, die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest wegen vermeintlichen Betrugs zu schließen. Soros ist Feindbild der ungarischen Regierung, nicht zuletzt weil der US-Börsenmilliardär für ein liberales Gesellschaftsmodell eintritt.

Infolge der harschen internationalen Kritik an den Grundgesetzreformen geriet die Partei jedoch zeitweilig in eine Legitimitätskrise. Doch als das seit 2004 bestehende Brüsseler Defizit-Verfahren gegen Ungarn 2013 eingestellt wurde, verkündete Orbán den „bedeutenden Sieg Ungarns“⁸ über die EU. Im Wahlkampf 2014 prangerte der Parlamentspräsident László Kövér die vermeintliche Selbstwahrnehmung der EU als eine Wertegemeinschaft an und bezeichnete sie in einem Radiointerview als eine „materialistische Interessengemeinschaft“⁹ die den kapitalarmen Staaten Europas ihre Normen aufzwingen will.

Die nach 2010 eingeleitete und bis 2014 und 2018 vollzogene Wahlsystemreform¹⁰ die unter anderen die Neuziehung der Wahlkreisgrenzen zugunsten der größten Parteien, die Gründung von „Fake“- und Business-Parteien, die doppelte Gewinnerkompensation, die administrative Hürdensetzung für Stimmenzähler sowie die Einschränkung von kritischen Medien, die zeitgleiche Monopolisierung der öffentlich-rechtlichen Medien und nicht zuletzt die systematischen Wahlmanipulationen¹¹ verhalfen Orbán auch 2018 dazu, seine Abschottungspolitik innerhalb der EU fortzusetzen und aufgrund der strukturellen Mängel und der fehlenden Kontrollmechanismen der EU seinen illiberalen Klientelismus weiter ausbauen zu können. Es gelang ihr, durch einen „moralischen“ Aktionismus in der Flüchtlingskrise seine ab 2014 sinkende Popularität zu steigern. Als Nebeneffekt erreichte 2017 und 2018 der Grad an Xenophobie innerhalb der Bevölkerung Rekordwerte¹².

Bemerkenswert ist auch wie sich die anti-Brüsseler Haltung der Regierung bei den Fidesz-Wählern bemerkbar macht. Laut einer aktuellen Meinungsumfrage sehen lediglich 37 Prozent der Fidesz-Wähler die EU als wichtigsten Verbündeten Ungarns an. In der Gesamtbevölkerung liegt dieser Wert bei knapp 80 Prozent. Zugleich bezeichneten die Fidesz-Wähler die EU als gefährlichsten außenpolitischen Partner Ungarns.¹³

Reaktion des Europäischen Parlaments – die gelbe Karte

Seitens der EU erfolgte die erste institutionelle Reaktion auf den schrittweisen demokratischen Abbau Ungarns durch die Orbán-Regierung am 17. Mai 2017, als der Bericht¹⁴ der niederländischen EP-Abgeordneten Judith Sargentini über die aktuelle Situation der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn im Europäischen Parlament vorgelegt und angenommen wurde. Dieser Akt leitete das am 12. September von der Mehrheit der EP-Abgeordneten zugestimmten Disziplinarverfahren gemäß Artikels 7 des EU-Vertrages ein. Die schärfste Sanktion gegen ein Mitgliedsstaat wurde zum ersten Mal in der Geschichte der EU vom Europäischen Parlament initiiert. Mögliche Konsequenz des Verfahrens ist, dass Ungarn ihre Stimmrechte in der EU entzogen werden. Die rechtliche Grundlage für das Verfahren sind im Artikel 2 und 7 des EU-Vertrages, in der EU-Charta der Grundrechte sowie in den internationalen Menschenrechtsabkommen verankert, denen sich auch Ungarn unter anderen mit dem EU-Beitritt 2004 zu unterwerfen hat.  Der Sargentini-Bericht listet zwar auf 109 Seiten insgesamt 35 Verstöße der Orbán-Regierung gegen die Werte der Europäischen Union auf, jedoch können nur die wenigsten Anschuldigungen als systematischer Verstoß gegen Artikel 2 des EU-Vertrages geltend gemacht werden. Leider finden die geschlossenen und kurzen Verfassungsgebungsprozesse, der politischen Besetzung der Staatsanwaltschaft, der Lex CEU, die antihumane Flüchtlingspolitik der Orban-Regierung im Bericht keine Erwägung. Schade, zumal sie genügend Anlass für die Einleitung des Artikel 7-Verfahrens liefern würden¹⁵. So verwundert es wenig, dass seit der Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Einleitung des Artikel 7-Verfahrens am 12. September 2018 wenig passiert ist.

Die Reaktion der EVP – die rote Karte

Die Europäische Volkspartei (EVP), der auch Fidesz angehört, reagierte mit Sanktionen erst im Zuge der kontroversen Plakatkampagne von Fidesz, die im  Vorfeld der EU-Wahlen im ganzen Land anti-EU Plakate auf Kosten der ungarischen Steuerzahler aufhängte. Auf den Postern mit der Überschrift: „Sie haben auch das Recht zu wissen, was Brüssel vor hat“ war George Soros mit dem damaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker abgebildet¹⁶, mit dem Ziel, die von Fidesz immer wieder betonte Existenz eines durch die EU unterstützten „Soros-Plans“, der die Masseneinwanderung nach Europa bringt, zu suggerieren. Daraufhin, am 20. März 2019 beschloss die EVP die Suspendierung der Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei. Der Öffentlichkeit wurde dieser Akt als eine von beiden Seiten einvernehmlich beschlossene Entscheidung präsentiert: „The EPP Presidency and FIDESZ jointly agree that FIDESZ suspends its membership in the EPP until the report of the evaluation commitee is ready“ heisst es in dem Pressestatement der EVP.¹⁷ Dieser Kompromiss zeugte zunächst erneut von Orbáns politischem Geschick, die EVP auf einen einvernehmen Beschluss umzustimmen. Internationale Kritik erntete die EVP für ihren scheinbaren Opportunismus, die Mitglieder in ihren Reihen duldet, die die von der EVP für sich proklamierten Werte mit Füßen treten. Erinnert sei an dieser Stelle, dass Orbán, nachdem erstmalig über den Ausschluss von Fidesz diskutiert wurde, seine Kritiker innerhalb der EVP als „nützliche Idioten“¹⁸ bezeichnete, die den Machtinteressen der Linken dienen.

Erst als Reaktion auf die Corona-Krise am 30. März 2020 im ungarischen Parlament die  gehorsame Zweidrittelmehrheit von Fidesz das „Ermächtigungsgesetz“ beschloss, flammte in der EU die  ernsthafte Forderung nach Sanktionen gegenüber der Orbán-Regierung auf. So veröffentlichte das niederländische Außenministerium im Namen von weiteren 12 EU-Staaten, die Besorgnis um die Verletzung von Grundrechten durch das ungarische „Ermächtigungsgesetz“.¹⁹ Die 13 Mitgliedstaaten forderten zugleich in einem gemeinsamen an den EVP-Präsidenten Donald Tusk adressierten Brief den Ausschluss von Fidesz aus der EVP. Das ungarische Notstandsgesetz stoß insbesondere aufgrund einer fehlenden Sunset Clause-Regelung auf nationale wie internationale Kritik, die es Orbán ermöglicht hat, für unbegrenzte Zeit durch Dekrete regieren zu können. Die Angst um das „Lockdown der Demokratie“²⁰ war gewiss nicht unbegründet: Während des Notstandes ordnete Orbán 115 Dekrete an. So wurden Kommunen wichtige Einnahmequellen aus Steuern und Parkgebühren abgezweigt, die Höhe der staatlichen Parteisubventionen um die Hälfte beschnitten. Auch die Arbeitnehmerrechte sind weiter eingeschränkt worden, indem der einseitige Arbeitszeitrahmen, zugunsten des Arbeitgebers, auf 24 Monate verlängert wurde. Gleichzeitig ließ der Staat diejenigen, die durch die Corona-Pandemie ihre Arbeitsplätze verloren, gänzlich im Stich. Vor diesem Hintergrund war der Hilferuf: „Europa muss Viktor Orbán aufhalten“²¹ keineswegs übertrieben.

Zumindest die EVP ist diesem Hilferuf nachgekommen. Mit der Änderung ihrer Satzung, die die Suspendierung der Fidesz-Mitgliedschaft in der Fraktion zur Abstimmung stellt, zwang sie Fidesz praktisch zum Austritt.

Nun stellt sich die Frage, ob die EU solch einem Hilferuf nachkommen kann und will? Die Frage nach dem Können ist einfach zu beantworten. Ja, die EU könnte. Sie hat all die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die sorgfältige Prüfung von Demokratieverschiebungen und EU-Normverletzungen ihrer Mitgliedstaaten, und verfügt ebenso über das rechtliche Instrumentarium, Sanktionen im Falle von Vertragsverletzungen anzuwenden. Die Frage nach dem Wollen ist jedoch schwieriger zu beantworten. Zu hoffen ist allemal, dass die Reaktion der EVP auf Orbáns Politik, auch andere europäischen Akteure davon überzeugt, die oft betonte europäische Wertegemeinschaft ernster zu nehmen und diese Werte auch einhalten zu lassen.

Denn es steht viel auf dem Spiel. Die Politik der Orbán-Regierung und ihrer Gleichgesinnten in und außerhalb Europas machen deutlich, dass der populistische Politikstil, der es innehat, mit den Ängsten der Bevölkerung zu agieren, in Krisen besonders wirksam ist. Nationalistische Populismus-Spiralen sind am Entstehen, die die strukturellen Schwächen der EU erneut vor Auge führen. Der Fokus auf die populistische Politik Orbáns und seiner Verbündeten darf keinesfalls davon ablenken, über strukturelle Reformen zu diskutieren und diese so rasch wie möglich anzugehen. Die große Anfälligkeit für demagogische Inhalte ist nicht zuletzt die Konsequenz von strukturellen Fehlentwicklungen in der EU, wo wirtschaftliche Interessen die längst notwendigen offenen Werte- und sachpolitischen Debatten stets ausbremsen, wodurch Teile der Gemeinschaft schleichend in die Semiperipherie zentrifugiert werden. Die Entwicklungen in Ungarn zeigen deutlich, dass gesamteuropäische Krisen von den Verfechtern eines „National First“ zur Einzementierung ihrer Position genutzt werden.

Welche Machtverschiebungen sind nach dem Fidesz-Austritt aus der EVP im Europäischen Parlament zu erwarten?

Die mögliche Veränderung der Machtverhältnisse im Europäischen Parlament im Zuge des Fidesz-Austritts ist eine der Fragen, die sich nach dem Bekanntwerden des endgültigen Bruchs gleich stellte und in den sozialen Medien sogar zur Wettabgaben inspirierte.²² Da zu dieser Zeit keine richtige oder falsche Antworten gibt, sollen an dieser Stelle mögliche Szenarien skizziert werden.

1. Fidesz wechselt zu der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), die als der rechtspopulistische Flügel des EU-Parlaments gilt. In der EKR sitz auch der engste Verbündete von Fidesz aus den Visegrád-Ländern, die polnische PiS als stärkste Landesgruppe.
2. Fidesz wird versuchen, Mitglieder der EKR und der nationalistischen, teilweise rechtsextremen Identität und Demokratie (ID) für die Formation eines dritten rechtspopulistischen Block zu gewinnen oder gar versuchen, die beiden Gruppen zu vereinen und so eine neue Fraktion zu gründen. Der Besuch des ungarischen Außenministers, Péter Szijjártó im Dezember 2020 bei der niederländischen Partei für die Freiheit, bei der finnischen Partei die Finnen und der Dänischen Volkspartei könnte auf diesen Versuch hindeuten, wie auch die jüngste Ankündigung Orbáns im staatlichen Kossuth-Radio, die politische Rechte in Brüssel mit Hilfe des  italienischen Lega-Chefs Salvini und Polens Regierungschef Morawiecki neu zu organisieren.²³
3. Fidesz wechselt zu EKR und es folgen ihr weitere Parteien aus der EVP zum gut möglichen Missfallen von einigen alten EKR-Mitgliedern.
4. Einige verlassen die ID und wechseln zu EKR, wiederum zum wahrscheinlichen Missfallen von EKR-Mitgliedern.

Bei der Mehrheit der Szenarien kann davon ausgegangen werden, dass diese die politischen Mächteverhältnisse im EP entscheidend nicht verändern werden. Allein eine von Fidesz initiierte und neu gegründete Fraktion würde zur grundlegenden Veränderung der bestehenden Kräfteverhältnisse im rechten Block des Europäischen Parlaments führen. Wetten sind auch hier willkommen!

• Die Autorin ist wissenschaftliche Projektmitarbeiterin an der Andrassy Universität im Rahmen des Netzwerk Politische Kommunikation (netPOL).

1. Teile des Beitrags sind bereits in Thomas Köhler/Christian Mertens (Hrsg.): Jahrbuch für politische Beratung 2019/2020, 2020 Wien erschienen.
2. Vgl. Anton Pelinka: Bestimmungsfaktoren des Euroskeptizismus. Zu den Ursachen der Krise der europäischen In-tegration, in: Anton Pelinka/Fritz Plasser (Hrsg.): Europäisch Denken und Lehren. Festschrift für Heinrich Neisser, Innsbruck 2007, S. 233-249, hier S. 241.
3. Buchtitel von Amelie Kutter/Vera Trappmann (Hrsg.): Das Erbe des Beitritts. Europäisierung in Mittel- und Osteu-ropa, Baden-Baden 2006.
4. Vgl. Attila Ágh: Hungarian Politics in The Early 21st Century: Reforms and Post-EU Accession Crisis, in: Südost-europa Mitteilungen, Jg. 48, 2008 (2), S. 68-81.
5. Vgl. József Bayer: Der Fidesz im Wechsel zwischen Oppositions- und Regierungspartei, in: Susanne Frölich-Steffen/Lars Rensmann (Hrsg.): Populisten an der Macht: Populistische Regierungsparteien in Ost- und Westeuropa, Wien 2005, S. 173-189, hier S. 186.
6. Vgl. die Rede Viktor Orbáns vom 11.01.2005 auf dem 10. Ostmitteleuropa-Forum in Wien, veröffentlicht u.a. auf www.nol.hu/archivum/archiv-349372 vom 24.01.2005.
7. Vgl. https://static.valasztas.hu/nepszav03/hu/index.html, zuletzt abgerufen am 15.5.2020.
8. Orbán Viktor im persönlichen Brief an die Wähler, Juli 2013.
9. László Kövér im Kossuth Rádió am 30. März 2014.
10. Mehr zu Auswirkungen der Wahlsystemreformen auf den Wahlausgang der Parlamentswahl 2018  vgl. Gábor Tóka: Attitűdök. A 2018-as országgyűlési választás [Attitüde. Die Parlamentswahl von 2018|, unter: https://www.tarki.hu/sites/default/files/trip2018/353-381_Toka_Gabor_valasztas.pdf, zuletzt abgerufen am 15.12.2019.
11. Mehr über die Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl 2018 siehe die Studie von Melani Barlai und Zsófia Banuta: Electoral Irregularities at the Hungarian Parliamentary Election 2018, unter: https://www.academia.edu/40836184/Electoral_Irregularities_at_the_Hungarian_Parliamentary_Election_2018. Mehr dazu auch hier: https://de.euronews.com/2019/12/03/the-brief-from-brussels-wahlmanipulation-in-ungarn
12. Endre Sík: Nyomkodja a kormány a pánikgombot, így egyre jobban irtózunk az idegenektől [Die Regierung drückt immer wieder auf den Knopf der moralischen Panik, demzufolge haben wir immer mehr Angst vor Fremde], unter: https://24.hu/belfold/2018/12/19/migrans-moralispanik-kutatas/, zuletzt abgerufen am 20.12.2019.
13. Vgl. Ádám Magyar: Kettészakadt a közvélemény Magyarország szövetségeseivel kapcsolatban [Die Öffentlichkeit hat sich entlang den Verbündeten Ungarns gespalten], unter: https://hu.euronews.com/2020/02/27/ketteszakadt-a-kozvelemeny-magyarorszag-szovetsegeseivel-kapcsolatban, zuletzt abgerufen am 24.5.2020.
14. Vgl. Judith Sargentini https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2018-0250_DE.html?redirect#title1
15. Vgl. Das Interview mit András Schiffer auf: https://azonnali.hu/cikk/20180802_-a-7-es-cikkes-jelentes-ajandek-a-kormanyzati-propagandanak, zuletzt abgerufen am 2.5.2020.
16. Vgl. Euronews: EU-Kommission im Streit mit Ungarn, unter: https://de.euronews.com/2019/02/20/eu-kommission-im-streit-mit-ungarn, zuletzt abgerufen am 21.5.2020.
17. EVP: Decision of the EPP Political Assembly - 20 March 2019, unter: https://www.epp.eu/papers/proposal-of-the-epp-presidency-to-the-political-assembly-regarding-the-epp-membership-of-fidesz/, zuletzt abgerufen am 22.5.2020.
18. Boris Kálnoky/Robin Alexander, Robin: Viktor Orbán: „Alles, was wir seit 2015 erlebt haben, wird noch stärker erneut geschehen“ vom 2. März 2019, unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article189691423/Viktor-Orban-Alles-was-wir-seit-2015-erlebt-haben-wird-noch-staerker-erneut-geschehen.html, zuletzt abgerufen am 22.5.2020.
19. Vgl. Niederländische Regierung: Diplomatische Stellungnahme, unter: https://www.government.nl/documents/diplomatic-statements/2020/04/01/statement-by-belgium-denmark-finland-france-germany-greece-ireland-italy-luxembourg-the-netherlands-portugal-spain-sweden, zuletzt abgerufen am 24.5.2020.
20. Kriszta Kovács: Hungary’s Orbánistan: A Complete Arsenal of Emergency Powers, auf Verfassungsblog vom 6. April 2020, unter: https://verfassungsblog.de/hungarys-orbanistan-a-complete-arsenal-of-emergency-powers/, zuletzt abgerufen am 23.5.2020.
21. Dániel Hegedüs: Europa muss Viktor Orbán aufhalten, unter: https://www.spiegel.de/politik/ausland/europa-muss-viktor-orban-aufhalten-a-00000000-0002-0001-0000-000170323285s, zuletzt abgerufen am 29.5.2020.
22. Siehe beispielsweise den Aufruf des Politologen, Daniel Hegedüs vom 9. März 2019 auf seiner Facebook-Seite mit dem Titel: „Let's bet & play a game.“
23. Viktor Orbán im Kossuth-Radio am 19. März 2021.