„Let’s talk Europe“ zum Semesterauftakt
Neues Studienjahr mit Diskussionsveranstaltung zu Themen der EU-Integration gestartet und Europäisches Dokumentationszentrum Krems wiedereröffnet.
Das Department für Rechtswissenschaften und Internationale Beziehungen und das Europäische Dokumentationszentrum (EDZ) Krems starteten am 3. Oktober 2022 mit einer hybriden Semesterauftaktveranstaltung unter dem Motto „Let’s talk Europe“ mit einer Podiumsdiskussion in das neue Studienjahr 2022/23. Die Veranstaltung inkludierte die offizielle Wiedereröffnung des EDZ Krems sowie die förmliche Verleihung des Dr. Alois Mock-Wissenschaftspreises 2021.
Rektor Mag. Friedrich Faulhammer begrüßte die Teilnehmer_innen im Audimax sowie im Live-Stream und sprach die 2021 neu gefasste Kooperation der Universität für Weiterbildung Krems mit der Europäischen Kommission zum Betrieb des Europäischen Dokumentationszentrums (EDZ) Krems an. Damit wurde dieses als erstes österreichisches EDZ in die „neue Generation“ dieser Zentren mit erweitertem Portfolio überführt.
Einziges EDZ Niederösterreichs
Wie von Ass.-Prof. Dr. Gabriel M. Lentner als wissenschaftlichem Leiter des EDZ Krems dargelegt, fungiert es als Informationsschnittstelle zwischen den Institutionen der Europäischen Union und der Universität. Als universitäre Anlaufstelle für Informationen zu EU-Integration, -Recht und -Politik und einschlägige EU-Dokumente richtet es sich primär an die Mitarbeiter_innen und Studierenden der am Campus Krems angesiedelten Bildungseinrichtungen, ist aber auch für die interessierte Öffentlichkeit allgemein zugänglich. Als einziges Europäisches Dokumentationszentrum Niederösterreichs und eines von neuen Zentren in Österreich gehört das EDZ Krems zum ältesten Informationsnetzwerk der Europäischen Kommission von derzeit EU-weit mehr als 280 Standorten.
MMag. Susanne Fraczek, operative Leiterin des EDZ Krems, berichtete über die bisherigen Ergebnisse des Relaunch-Prozesses und verwies unter anderem auf den neu gestalteten EDZ-Sammlungsraum in der Universitätsbibliothek und den Research Guide zu Informationsquellen von Europäischer Union und Europarat. Zu den neuen Aufgaben gehört die Förderung des gesellschaftlichen Diskurses zu europäischen Themen. Mit einer Reihe von Veranstaltungen, u.a einem hochrangigen Online-Bürger_innendialog zur europäischen Hochschulbildung im März 2022 als Beitrag der UWK zur EU-Zukunftskonferenz, erfüllt das EDZ Krems diese neuen Aufgaben. Weiters fördert das EDZ Krems die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Europathemen seit 2021 auch mit der Verleihung der Dr. Alois Mock-Wissenschafts- und Förderpreise für wissenschaftliche Arbeiten zu Themen der europäischen Integration sowie, gemeinsam mit dem Department für Wissens- und Kommunikationsmanagement, des Paul Lendvai-Preises für Europajournalismus.
Arbeit zu EU-Kartellrecht prämiert
In feierlichem Rahmen wurde der Dr. Alois Mock-Wissenschaftspreis 2021 an Dipl.-Ing. Katharina Obermayer-Böhm, BSc MLS für ihre Masterarbeit „Kronzeuge und Schadenersatz im Europäischen Kartellrecht – Take the risk or lose the chance” im Master of Legal Studies-Lehrgang Europarecht verliehen. Darin setzt sie sich auf Basis der einschlägigen EU-rechtlichen Bestimmungen mit dem Spannungsverhältnis der öffentlichen und privaten Kartellrechtsdurchsetzung unter besonderer Berücksichtigung der Kronzeugenregelung auseinander. Univ.-Prof. DDr. Thomas Ratka, LL.M, Leiter des Departments für Rechtswissenschaften und Internationale Beziehungen, unterstrich in seiner Laudatio Aktualität und fachliche Relevanz des von der Preisträgerin gewählten kartellrechtlichen Themas und den Stellenwert des europäischen Wettbewerbsrechts für den Schutz des Europäischen Binnenmarktes.
In der anschließenden Podiumsdiskussion „Die Konferenz zur Zukunft Europas 2021/22: Was ist herausgekommen und wie geht es nun weiter?“ sprach Susanne Fraczek mit Podiumsgästen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft über ihre Resümees aus der am 9. Mai 2022 abgeschlossenen einjährigen Zukunftskonferenz.
Diskussion zur EU-Zukunftskonferenz
Valentina Gutkas, Junglandwirtin aus Raabs an der Thaya, teilte ihre Erfahrungen als Konferenzteilnehmerin, wo sie als nationale Bürger_innensprecherin in der Plenar-Arbeitsgruppe zu Klimawandel und Umwelt mitgearbeitet hat. Sie schilderte den Diskussionsprozess mit Beteiligten aus allen 27 EU-Staaten im Zusammenspiel zwischen Bürger_innen und Politiker_innen. Durch die Teilnahme sei ihr Verständnis für die herausfordernde Entscheidungsfindung im EU-Kontext gewachsen. Ein erzielter Konsens wie die angenommenen 49 Vorschläge der Konferenzteilnehmer_innen würden ein wichtiges Ergebnis darstellen. Für ähnliche künftige Bürger_innenbeteiligungsformate betonte sie den hohen Stellenwert des digitalen Raums für die Partizipation von jungen Menschen.
Aus Sicht der Politikwissenschafterin blickte Dr. Sarah Meyer, Department für Europapolitik und Demokratieforschung der Universität für Weiterbildung Krems, auf die Struktur und den Prozess der Konferenz sowie hervortretende Konfliktlinien zwischen den Institutionen und den Mitgliedstaaten zurück. Sie betonte, dass durch die externen Krisen, von denen die Konferenz begleitet war (Pandemie, Rezession und Teuerung, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine), das gemeinsame Handeln in der EU stärker in den Vordergrund getreten sei und sich gezeigt habe, wie schnelle Entscheidungen und neue Handlungsformen zustande kommen können. Eine transparente weitere Kommunikation sei im Sinne der Bürger_innen-Partizipation geboten, um die Ernsthaftigkeit der Teilhabe an der Politikgestaltung zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Schaffung einer entsprechenden Öffentlichkeit hob Meyer auch die Bedeutung der regionalen Ebene hervor.
Mag. Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, beurteilte in seinem Zwischenresümee die Konferenz als ein geglücktes Experiment, indem eine breite Debatte zur Zukunft der Europäischen Union stattgefunden habe und 49 Vorschläge mit konkreten Maßnahmen entwickelt wurden. Einige der Forderungen sah er durch die Realität der Krisen schon erfüllt, z. B. in mehr gemeinsamen Handeln im Gesundheitsbereich angesichts der EU-weiten COVID-19-Impfstoffbeschaffung oder der Schaffung des Post-Corona-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU. Daran zeige sich, dass es vor allem auf den politischen Willen der Mitgliedstaaten ankäme und die Kompetenzfrage nicht immer ausschlaggebend sei. Der größte Teil der Vorschläge werde zum Teil schon durch bestehende Initiativen umgesetzt oder sei im Rahmen des gültigen Rechtsrahmens umsetzbar. Wie letztlich mit jenen Vorschlägen, die Änderungen der Verträge als EU-Primärrecht erfordern, umgegangen werde, sei offen, ebenso ob es zu einem betreffenden Konvent komme, wie vom Europäischen Parlament nach Ende der Konferenz angeregt.
Zu weiteren Fragestellungen konnten sich die Veranstaltungsteilnehmer_innen beim anschließenden Empfang des Departments für Rechtswissenschaften und Internationale Beziehungen im informellen Rahmen austauschen und vernetzen.
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