„Let’s talk Europe“ zu Europawahlen 2024

Auch heuer starteten das Department für Rechtswissenschaften und Internationale Beziehungen und das Europäische Dokumentationszentrum (EDZ) Krems mit einer „Let’s talk Europe“-Veranstaltung ins neue Studienjahr 2023/24. Bei dieser hybriden Veranstaltung am 29. September 2023 wurden die Dr. Alois Mock-Wissenschafts- und Förderpreise 2022 feierlich verliehen und bei einem Expert_innengespräch auf dem Podium und mit dem Publikum über die bevorstehenden Europawahlen 2024 sowie die europäische Demokratie diskutiert.

Ass.-Prof. Dr. Gabriel M. Lentner, stv. Departmentleiter und wissenschaftlicher Leiter des EDZ Krems, begrüßte die Teilnehmer_innen im Audimax sowie im Live-Stream und stellte das EDZ als Informationsschnittstelle zwischen den Institutionen der Europäischen Union und der Universität vor. Als universitäre Anlaufstelle für Informationen zu EU-Integration, -Recht und -Politik und einschlägige EU-Dokumente richtet es sich primär an die Mitarbeiter_innen und Studierenden der am Campus Krems angesiedelten Bildungseinrichtungen, ist aber mit seinem Sammlungsraum in der Universitätsbibliothek auch für die interessierte Öffentlichkeit allgemein zugänglich.

MMag.a Susanne Fraczek, operative Leiterin des EDZ Krems, erläuterte das Serviceangebot des EDZ Krems und verwies unter anderem auf den jährlich aktualisierten Research Guide zu Informationsquellen von Europäischer Union und Europarat sowie die individuelle Unterstützung bei der Recherche zu EU-rechtlichen und EU-politischen Fragestellungen in Studium, Forschung und Lehre. Auch hob sie die Förderung des gesellschaftlichen Diskurses zu Europathemen als verstärkten Fokus in der EDZ-Arbeit hervor, durch verschiedene Veranstaltungen als auch die Mitwirkung an Preisauslobungen.

Vier wissenschaftliche Arbeiten zum EU-Recht prämiert

Die feierliche Verleihung der Dr. Alois Mock-Wissenschafts- und Förderpreise 2022 wurde durch Botschafter Dr. Martin Eichtinger, Präsident der Dr. Alois Mock-Europa-Stiftung, eröffnet und fand im ehrenvollen Beisein von Dr.in Edith Mock statt. Dr. Eichtinger erwies in seiner Ansprache dem früheren Außenminister Dr. Alois Mock als großem Europäer Referenz und beleuchtete, neben seinem Beitrag zum Fall des Eisernen Vorhangs, insbesondere seine Schlüsselrolle beim EU-Beitritt Österreichs, von der Antragstellung bis zum Abschluss der Beitrittsverhandlungen. Die Dr. Alois Mock-Europastiftung unterstützt seit mehr als 20 Jahren wissenschaftliche, kulturelle, gesellschaftspolitische und humanitäre Tätigkeiten und Werke, die einen Beitrag zur europäischen Integration leisten. Die Wissenschafts- und Förderpreise für einschlägige, jeweils im Vorjahr fertiggestellte wissenschaftliche Arbeiten werden seit 2021 von der Universität Krems in Kooperation mit der Stiftung vergeben.

Der Dr. Alois Mock-Wissenschaftspreis 2022 wurde an Tina Fokter Cuvan, BA BA LL.M., Absolventin des Master-Lehrgangs Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht am Postgraduate Center der Universität Wien, für ihre Abschlussarbeit „Artificial Intelligence: A Comparison of EU and US Regulation“ verliehen. In seiner Laudatio betonte Dr. Eichtinger neben der hervorragenden wissenschaftlichen Qualität die sehr hohe Aktualität und Relevanz der Arbeit und ihren Bezug zur Weiterentwicklung des EU-Rechts in einer brisanten Materie, in der der EU mit dem weltweit ersten Gesetz zu Künstlicher Intelligenz eine Pionierrolle zu-kommt.

Die Jury konnte heuer auch vier Dr. Alois Mock-Förderpreise zuerkennen, die von Univ. Prof. DDr. Thomas Ratka, LL.M., Leiter des Departments für Rechtwissenschaften und Internationale Beziehungen, an folgende Preisträger_innen in Hinblick auf die aktuell relevanten Themen und die bemerkenswerte Qualität ihrer wissenschaftlichen Arbeiten verliehen wurden:

• Tanja Grünkranz-Obertautsch, MA, Absolventin des Lehrgangs International Relations an der UWK für ihre Master-Arbeit „Eine „Deep and Comprehensive Free Trade Area” als Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik am Beispiel Tunesiens“;
• Dipl.-Wirt.-Ing. (FH) Mark Grünsteidl, BA MA LL.M., Absolvent des Lehrgangs Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Wien für seine Master-Arbeit “An Analysis of new Obligations for Online Content Sharing Platforms in the Media Environment under the DSA and DMA”;
• Hristiyana Kostadinova, LL.B., LL.M., Absolventin des Lehrgangs Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Wien für ihre Master-Arbeit” The impact of fines v. criminal sanctions on cartel deterrence: a comparison between the EU and the USA”;
• Marko Trstenjak, Student der Rechtswissenschaften an der Universität Wien für seine Diplomseminararbeit „The Digital Services Act – One small step or one giant leap for the Digital Single Market?“.

Expert_innengespräch „Europawahlen 2024: demokratische Resilienz auf dem Prüfstand?“

Im zweiten Teil der Veranstaltung sprach Susanne Fraczek mit den UWK-Expert_innen Dr.in Daniela Ingruber, Plattform für Nachhaltige Entwicklung (SDGs), und Thomas Ratka sowie mit Dennis Wenzl, BA MA, Outreach Officer bei Democracy Reporting International (online zugeschalten aus Berlin), über die Herausforderungen und Chancen für die europäische Demokratie mit Blick auf die Europawahlen von 6.-9. Juni 2024.

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Daniela Ingruber erörterte als Demokratieforscherin zunächst den Begriff der demokratischen Resilienz und betonte, dass die Demokratie es als einziges Regierungssystem aushalten müsse, permanent bekämpft zu werden, Widerspruch sogar ermöglichen müsse. Während sie vor einer inflationären Verwendung des Begriffs warnte, konstatierte sie wesentliche Herausforderungen für die europäische Demokratie, insbesondere im Erstarken autoritärer Regierungen und Strömungen, in der Verbreitung von Desinformation und Verschwörungstheorien sowie der Distanz zwischen Abgeordneten und Bürger_innen. Im Sinne der Wahlbeteiligung und der demokratischen Teilhabe generell sei es wichtig, kontinuierlich Foren für Partizipation, z.B. in Bürger_innenräten, zu schaffen und nicht nur im Vorfeld einer Wahl zu mobilisieren. Im Vorgehen gegen Desinformation sah sie nicht nur Entscheidungsträger_innen, sondern uns alle als mögliche Verbreiter_innen in der Verantwortung und hob die Bedeutung von Medien- und politischer Bildung hervor.

Für die Integrität die kommenden Europawahlen im Juni 2024 nannte Dennis Wenzl es für unverzichtbar, dass die Wahlen frei und fair durchgeführt werden können – wofür u.a. ein verbessertes Vorgehen gegen Desinformation von außer- wie innerhalb der Union nötig sowie die Freiheit der Medien und die Unabhängigkeit der Justiz als Kontrollinstanz sicherzustellen seien. Auch seien unterschiedliche nationale Wahlordnungen ein Problem in Hinblick auf den gleichen Zugang zum Wahlrecht. Auch sei die Fokussierung auf gesamteuropäische (statt nationale) Themen sowie eine größere Einflussnahme der Bürger_innen auf die Auswahl der Kommissionspräsidentin / des Kommissionspräsidenten empfehlenswert. Hinsichtlich der Bekämpfung von Desinformation und in Ausarbeitung befindlicher Rechtsakte, wie dem Defence of Democracy Package, gab Herr Wenzl zu bedenken, dass hier stets auf den Schutz der Meinungs- und Medienfreiheit und etwaige schädliche Auswirkungen für die Zivilgesellschaft zu achten sei.

Als Universitätsprofessor für Unternehmens- und Europarecht unterstrich Thomas Ratka, dass es eine Reform des EU-Wahlrechts brauche, um zu einer Vereinheitlichung der Wahlverfahren und weg von rein nationalen Listen zu kommen. Dies könne auch dazu beitragen, die derzeit fehlende europäische Öffentlichkeit und mehr Interesse für die Europawahl zu generieren. Eine Initiative des Europäischen Parlaments von 2022 zur Änderung des EU-Wahlaktes sieht u.a. die Schaffung eines zusätzlichen EU-weiten Wahlkreises für 28 Abgeordnete vor, konnte aber bisher nicht die Zustimmung der Mitgliedsstaaten im Rat finden und wird daher für die Wahlen 2024 nicht greifen. Gespannt zeigte sich Thomas Ratka, gemeinsam mit den anderen Gesprächspartner_innen, ob und wie konsequent diesmal das – rechtlich nicht formalisierte - Spitzenkandidat_innen-Prinzip zur Anwendung komme.

Die Veranstaltungsteilnehmer_innen brachten sich mit Fragen und Anmerkungen rege in das Gespräch ein und konnten sich beim anschließenden Empfang des Departments für Rechtswissenschaften und Internationale Beziehungen im informellen Rahmen vernetzen. Wir bedanken uns allseits für den interessanten Austausch!

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