Das für Jurist_innen in Unternehmen, Institutionen und die Anwaltschaft top-aktuelle Thema wurde an der Universität für Weiterbildung Krems aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet.
An der Universität für Weiterbildung Krems (UWK) fand am Donnerstag (27. März) die „1. Praxiskonferenz Sanktionsrecht“ statt. Die Organisatoren Andreas Pollak (Petsche Pollak Rechtsanwälte) und Thomas Ratka (Leiter des Departments für Rechtswissenschaften und Internationale Beziehungen) sind sich einig: „Mit dem neuen Sanktionengesetz 2024 und dem FATF-Prüfungsanpassungsgesetz wurden EU-Vorgaben zur Verhinderung von Geldwäsche und Sanktionsumgehungen umgesetzt und gerichtliche und verwaltungsbehördliche Strafdrohungen erweitert. Mittlerweile wurden 16. Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet. Das Thema ist gekommen, um zu bleiben – und es bringt weltweit bedeutende juristische Herausforderungen für Unternehmen und Institutionen mit sich.“ Die exklusive Veranstaltung richtete sich an Rechtsanwält_innen und Expert_innen in Rechtsabteilungen sowie Führungskräfte von (potenziell) betroffenen Unternehmen und Institutionen.
Über 50 Gäste nahmen an der Konferenz teil, die das Thema umfassend und mit hochkarätigen Referent:innen behandelte. Partner der Konferenz waren die Vereinigung der österreichischen Unternehmensjurist:innen (VUJ) sowie AmCham Austria. Stéphane Chardon (DG Trade) gab eingangs einen kompakten Überblick über Sanktionen sowie aktuelle Entwicklungen und Pläne der EU Kommission. Annegret Droschl-Enzi von der FMA stellte die neuen Kompetenzen und Herausforderungen im Bereich der Finanzsanktionen 2025 und 2026 vor. Stefan Bucher vom Wirtschaftsministerium gab einen aktuellen Einblick in die Exportkontrolle.
Der Nachmittag startete mit einem Einblick in Europäische Entwicklungen und Herausforderungen für Unternehmen durch Handelspolitik-Expertin Barbara Tasch-Ronner (WKÖ). Darauf folgte eine Diskussion von Praktikern aus Unternehmen zu „Best Practices aus Unternehmenssicht – Lieferketten, Endabnehmer“ mit Alrun Cohen (UNIQA), Orkideh Hamzavi (LUKOIL Lubricants Europe) und Michael Stelzel (Hoerbiger). Der Ökonom Vasily Astrov vom WIIW gab danach einen Einblick in ökonomische Implikationen von Wirtschaftssanktionen. Das weitere Programm stand im Zeichen des Austauschs mit Behörden. Valerie Walcher von der StA Wien berichtete über staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Sanktionsverstößen. Johannes Payr vom BMI teilte mit den Gästen Erfahrungen aus Sicht des Staatsschutzes. Abschließend diskutierten Michael Sifkovits (FFD) und Isabella Blüml (Dun & Brandstreet Austria) über die Rolle von Datenbanken, Softwarelösungen und KI bei der internen Überprüfung der Einhaltung von Sanktionen.
Die nächste Praxiskonferenz Sanktionsrecht an der Universität für Weiterbildung Krems soll bereits im Frühherbst 2025 stattfinden.
Eindrücke von der Veranstaltung
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