Europa-Forum Wachau: Wert der EU "lässt sich nicht in einer Excel-Tabelle beziffern"

Mit der Frage der Bürgernähe der EU setzten sich internationale VertreterInnen aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft im Rahmen des Europa-Forums Wachau im Stift Göttweig auseinander. Univ.-Prof. Dr. Ulrike Guérot, Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems forderte dazu auf, den europäischen BürgerInnen die politische Entscheidungsgewalt zurückzugeben. Univ.-Prof. DDr. Thomas Ratka, Leiter des Departments für Rechtswissenschaften und Internationale Beziehungen, betonte die Bedeutung der Subsidiarität.

Am 22. Europa-Forum Wachau, das von 10. bis 11. Juni in Stift Göttweig stattfand, wurden unter Beteiligung von VertreterInnen der Wissenschaft sowie der nationalen und internationalen Politik – darunter EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn, Außenminister Sebastian Kurz, Vizekanzler Dr. Wolfgang Brandstetter und die niederösterreichische Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner – aktuelle Entwicklungen der Europäischen Union diskutiert.

Ulrike Guérot, Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems, kritisierte im Rahmen ihres Vortrages, dass in der EU die Wirtschaft "systematisch über die Politik und damit die Interessen der Menschen gestellt" werde:

Durch die Verfasstheit der EU-Institutionen würden derzeit "nicht die Menschen entscheiden". Ziel sei es daher nicht, die EU näher an die europäischen Bürger zu bringen: "Sondern es geht schlicht und einfach darum, die europäischen Bürger wieder in die politische Entscheidungsgewalt Europas zu setzen, so wie in jeder nationalen Demokratie", betonte die Politikwissenschaftlerin.

Arbeitskreis "Alles Kultur?" mit Jugendlichen

Am Samstag wurde in vier Arbeitskreisen unter der Leitung von internationalen WissenschaftlerInnen einzelne Themen vertieft und erarbeitet. Ulrike Guérot leitete den Arbeitskreis "Alles Kultur? Migration, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Spannungsverhältnis", bei dem Jugendliche – denen jeweils Erwachsene als BeraterInnen zur Seite gestellt wurden – Vorschläge für ein Zusammenleben der Kulturen erarbeiteten.

Ein weiterer Arbeitskreis zum Thema "Europa der Vielfalt und Subsidiarität" wurde von Thomas Ratka geleitet: In seiner Zusammenfassung des Panels mit VertreterInnen von Bund, Land und Gemeinden betonte der Leiter des Departments für Rechtswissenschaften und Internationale Beziehungen an der Donau-Universität Krems die große Bedeutung der Subsidiarität für das Unionsrecht: "Sie ist eine verbindliche Kompetenzschranke für die Union, bedeutet aber gleichzeitig, dass Europa auch und gerade von unten nach oben gebaut werden muss."

Prinzip der Subsidiarität

Auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner strich hervor, dass man für ein besseres, starkes und gemeinsames Europa das Prinzip der Subsidiarität leben müsse. Sie erklärte, es habe in der Europäischen Union Fehlentwicklungen gegeben und man müsse nun Maßnahmen setzen, "um das Vertrauen zu stärken". Das Europaforum Wachau wird an der Donau-Universität Krems auch wissenschaftlich aufgearbeitet; die Ergebnisse werden anschließend EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überreicht.