Vor dem Hintergrund der im Sommer 2024 gestarteten Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine haben das Department für Rechtswissenschaften und Internationale Beziehungen und das Europäische Dokumentationszentrum Krems gemeinsam mit der Taras Shevchenko National University of Kyiv (TSNUK) und dem ukrainischen Center for Innovations Development (CID) von 28. bis 30. Oktober 2024 ein Seminar zu verschiedenen Themen der EU-Integration speziell für lokale Gebietskörperschaften („gromadas“) in der Ukraine abgehalten.
Die Universität für Weiterbildung Krems (UWK) verfolgt das Ziel, die Ukraine in ihren Vorbereitungen auf die EU-Beitrittsverhandlungen zu unterstützen und dabei besonderes Augenmerk auf die umfassenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Anstrengungen, die der Beitrittsprozess für die Ebene der lokalen Gebietskörperschaften mit sich bringt, zu legen.
Im Rahmen des dreitägigen Pilot-Seminars „EU-Integration for Ukrainian Local Communities“ konnte Univ. Prof. DDr. Thomas Ratka, LL.M., Leiter des Departments für Rechtwissenschaften und Internationale Beziehungen und Vize-Dekan der Fakultät für Wirtschaft und Globalisierung, im Namen der UWK mehr als 20 ukrainische Teilnehmer_innen aus 15 verschiedenen „gromadas“ am Campus Krems willkommen heißen. Er eröffnete das Seminar, das zusätzlich auch als Webinar online übertragen wurde, gemeinsam mit TSNUK Vize-Rektorin für Internationale Zusammenarbeit Prof. Dr. Kseniia Smyrnova, Prof. Dr. Mariana Orliv (Head of Department of European Integration Policy, Educational and Scientific Institute of Public Administration, TSNUK) sowie CID-Geschäftsführerin Kateryna Ivanchenko.
Der erste Tag des Seminars widmete sich mit Vorträgen des Departments für Rechtswissenschaften und Internationale Beziehungen zunächst Grundlagen des EU-Rechts und der EU-Institutionen (Prof. Ratka) sowie der EU-Erweiterungspolitik und des Beitrittsprozesses (MMag.a Susanne Fraczek). Sodann stand die Wissensvermittlung in ausgewählten Bereichen des EU-Rechts am Programm, konkret zum EU-Wirtschaftsrecht (Prof. Ratka), Recht auf geistiges Eigentum und Datenrecht (Univ.-Prof. Ing. Dr. Clemens Appl, LL.M.) sowie Zugang zum Recht / Schiedsgerichtsbarkeit und Alternative Streitbeilegung (Assoz. Prof. Dr. Gabriel M. Lentner und Prof. Dr. Iryna Izarova). Abgerundet wurde der erste Tag durch eine Campustour von Dr. Hélène Oberlé, MA vom UWK Servicecenter für Internationale Beziehungen sowie einem Willkommensabendessen bei einem traditionellen Steiner Heurigen, das Gelegenheit für Kennenlernen und Vernetzung bei einem gemütlichen Beisammensein bot.
Am zweiten Seminartag beschäftigten sich die Teilnehmer_innen unter Anleitung der Kolleginnen von TSNUK und CID mit praxisorientierten Themen, die für ihre Arbeit in den Gemeinden als relevant identifiziert worden waren: Evidenz-basierte Entscheidungsfindung und Datenwissenschaft (Kateryna Ivanchenko, CID), menschzentriertes Design für Entscheidungsfindung und Umsetzung von Veränderungen (Prof. Dr. Mariana Orliv, TSNUK), EU-Fördermittelakquise und Projektmanagement (Assoc. Prof. Dr. Viktoriya Gura, TSNUK) sowie Soft Skills iZm Problemlösungskompetenz (Prof. Dr. Ganna Kharlamova, TSNUK). Anschließend stand eine Exkursion ins Parlament in Wien auf dem Programm, wo die Gruppe bei einer eigenen Führung umfassende Informationen nicht nur über das Haus, sondern auch über das österreichische politische System und den Gesetzgebungsprozess erhielt.
Als dritter Teil des Seminars fand am 30.10. schließlich eine Vernetzungsveranstaltung mit niederösterreichischen Gesprächspartner_innen von der regionalen sowie lokalen Ebene statt, die mit Unterstützung der Abteilung Internationale und Europäische Angelegenheiten im Amt der NÖ Landesregierung durchgeführt wurde. Dabei konnten die ukrainischen Teilnehmer_innen von Elias Pirker, MSc und Mag.a Hajnalka Triteos-Meidlik viel über die EU-Aktivitäten des Landes NÖ, die Bedeutung von regionalen Netzwerken und EU-Finanzierungsmöglichkeiten für lokale Gebietskörperschaften (insb. unter Interreg) erfahren. Als wichtiges Fallbeispiel für EU-geförderte grenzüberschreitende Kooperation im Gesundheitsbereich stellte Florian Lochner, MA, von der Landesgesundheitsagentur die Initiative „Healthacross“ vor. Unter dem Motto „Building bridges“ konnten die ukrainischen Gemeindevertreter_innen sich auch mit Matthias Hartmann, MA, Bürgermeister von Unterstinkenbrunn, und Dr. Roman Friedrich, Europa-Gemeinderat in Tulln, zu ihren Erfahrungen und den täglichen Herausforderungen, die sich in ihrer Arbeit vor den Hintergrund des russischen Aggressionskrieges stellen, austauschen. Ihre Schilderungen zeugten von einem immensen Maß an Resilienz, Anpassungsfähigkeit und Zukunftsorientierung, die hoffentlich die Basis für künftige Kooperationen sein können – auch und gerade im Sinne einer Unterstützung der Ukraine auf ihrem Weg in Richtung Europäische Union.
Das Pilot-Seminar „EU Integration for Ukrainian Local Communities“ wurde mit finanzieller Unterstützung des Ukraine Office Austria, des OeAD-Kooperationsbüros Lemberg und aus dem EU-Erasmus+-Programm durchgeführt. Das Seminar wurde auf Grundlage des Memorandum of Understanding über verstärkte Zusammenarbeit, das die UWK und die TSNUK im Dezember 2023 unterzeichnet haben, und mit Unterstützung des Servicecenters für Internationale Beziehungen organisiert.
Weiterführender Hinweis:
Das Department für Bauen und Umwelt an der UWK widmet sich aktuell in einem Forschungsprojekt unter der Leitung von Priv.-Doz. Dr. Svitlana Bilenkova dem Thema „Der Wiederaufbau Österreichs nach dem zweiten Weltkrieg – ein Modell für die Ukraine?“ und hat dazu am 12.09.2024 ein bilaterales Symposium veranstaltet.
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