Recht stark

Eine wichtige Regel der Rechtsordnung ist die Derogation, insbesondere lex superior derogat legi inferiori: Das ranghöhere Gesetz verdrängt das rangniedere Gesetz. So steht ein Gesetz in Verfassungsrang über einem einfachen Gesetz. Weitere Auslegungen sind lex specialis derogat legi generali, das spezielle bricht das allgemeine Recht, oder lex posterior derogat legi priori, das jüngere das ältere.

Dieser Begriff stammt aus dem Prozessrecht, in der Regel im Zusammenhang mit dem Urteil eines letztinstanzlichen Gerichts. Bei dem obiter dictum wird sprichwörtlich etwas nebenbei gesagt, nämlich eine in einem Urteil nebenbei geäußerte Rechtsansicht, die für das Urteil an sich nicht relevant ist. Der Grund: Infolge gefestigter Rechtsprechung hätten sonst Richter_innen häufig auf lange Zeit keine Möglichkeit mehr, ihre Rechtsauffassung zu ähnlich gelagerten Fällen oder einem Grundsatz, der für den Fall keine Rolle spielt, kundzutun.

Der Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare, übersetzt Niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen, ist wesentlicher Bestandteil des Strafprozessrechts zugunsten des Beschuldigten. Er beinhaltet vor allem das Recht des Angeklagten oder der Beschuldigten, zu den erhobenen Vorwürfen zu schweigen. Es dürfen daher keine nachteiligen Schlüsse aus dem prozessual zulässigen Schweigen gezogen werden.

Pacta sunt servanda, übersetzt Verträge sind einzuhalten, ist das Prinzip der Vertragstreue im Öffentlichen Recht und Privatrecht. Der Grundsatz besagt, dass derjenige, der Verträge bricht, „rechtswidrig“ handelt. Des Weiteren gilt der Grundsatz der Vertragstreue kraft Völkergewohnheitsrechtes, wo er mit Blick auf die Verbindlichkeit internationaler Verträge besagt, dass nationale Gesetze keine Grundlage für die Nichteinhaltung sein dürfen.

Iudex non calculat, übersetzt Der Richter rechnet nicht, bezeichnet verschiedene Grundsätze: Einerseits, dass sich Gerechtigkeit nicht durch Rechnen ermitteln lässt, und zum anderen, dass Rechenfehler im Urteil keine Auswirkung auf die Rechtskraft des Urteiles an sich haben. Jedoch gilt der § 419 Abs 1 Zivilprozessordnung: Das Gericht, das das Urteil gefällt hat, kann jederzeit Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten in dem Urteil oder in dessen Ausfertigungen oder Abweichungen der Ausfertigung von der gefällten Entscheidung berichtigen.

Das sogenannte Gesetzlichkeitsprinzip weist mehrere Facetten auf: Nullum crimen sine lege, zu Deutsch Kein Verbrechen ohne Gesetz, und Nulla poena sine lege, Keine Strafe ohne Gesetz, sowie neben weiteren der das Schuldprinzip umschreibende Grundsatz Nulla poena sine culpa, Keine Strafe ohne Schuld.

Audiatur et altera pars, übersetzt Gehört werde auch der andere Teil: dieser Grundsatz aus dem römischen Recht steht für den Anspruch auf rechtliches Gehör, der in allen modernen Rechtsordnungen ein zentrales Verfahrensgrundrecht ist. Der Grundsatz bedeutet, dass die Richterin oder der Richter alle am Prozess Beteiligten zu hören hat, bevor sie oder er das Urteil fällt.

Condicio sine qua non, wörtlich übersetzt: Bedingung, ohne die nicht. Diese Formel bedeutet, dass ein Vorgang oder eine Handlung als notwendige Bedingung für eine bestimmte Tatsache zu betrachten ist. Im rechtlichen Sinne ist der Vorgang bzw. die Handlung daher als ursächlich anzusehen.

Nach dem prozessualen Grundsatz ne bis in idem, zu Deutsch, nicht zweimal in derselben Sache, darf über eine Rechtssache nur einmal rechtskräftig entschieden werden. Eine entschiedene Sache liegt vor, wenn sich gegenüber der früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert haben. Um parallele Strafverfahren in EU-Mitgliedsstaaten zu vermeiden, muss die zuständige Staatsanwaltschaft in Österreich die jeweils zuständige Justizbehörde des anderen Mitgliedsstaats vom laufenden Strafverfahren verständigen.