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Politische Einmischung muss gelernt sein - ein Fragment

Demokratie erfüllt keinen Selbstzweck und ist angewiesen auf Menschen, die sie für wichtig halten. Die Bedeutung der Demokratie kann einem nur sehr bedingt durch Wissen übermittelt werden. Vielmehr muss man sie erfahren. Man muss ganzheitlich wahrnehmen, was es etwa bedeutet, freie und liberale Positionen gefahrlos äußern oder wählen zu können, wessen Politik man für angemessen hält. Und doch sind es gerade diese Aspekte, die in den meisten Angeboten der politischen Bildung unterrepräsentiert scheinen. Entsprechend soll hier die Frage behandelt werden, wie eine Kultur der Einmischung durch politische Bildung etabliert werden könnte. Das Beispiel Schweiz soll in dieser Hinsicht als Quelle der Inspiration dienen.

Democratic Backsliding in der EU

In den vergangenen Jahren hat die Debatte über mögliche Maßnahmen der Europäischen Union (EU) zur Bekämpfung von Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien in ihren Mitgliedsstaaten, der zunehmenden Tendenz zum democratic backsliding, stetig an Intensität zugenommen. Insbesondere die anhaltenden und zunehmenden Verletzungen rechtsstaatliche Prinzipien in Polen und Ungarn haben diese Diskussion verstärkt. Dies führt einerseits dazu, dass die bestehende Sanktionsmöglichkeiten der EU, wie sie in den Verträgen vorgesehen sind, im akademischen und medialen Diskurs kritisch hinterfragt werden und andererseits dazu, dass auch die EU versucht, die Effektivität ihrer Maßnahmen weiterzuentwickeln.

Bedeutet Rückschritt gleich das Ende von Demokratie?

Die Demokratie ist in Gefahr. Betrachtet man die Entwicklung der Demokratie in Europa, drängt sich dieser Schluss geradezu auf (siehe etwa für das Beispiel Österreichs Zandonella 2022). Aber ist sie das wirklich? Oder erleben wir aktuell „nur“ eine Transformation, eine notwendige Weiterentwicklung, unserer demokratischen Systeme? Diese Frage möchte ich in diesem Beitrag beantworten. Mein Ziel ist es, ein wenig Distanz zu lähmenden Schreckensszenarien herzustellen, den Blick zu klären – und Hoffnung zu erzeugen. Nicht naiv und mit rosa Brille, sondern lösungsfokussiert und vorwärtsgewandt. Gerade weil die Demokratie ein hohes Gut ist.

Die EU und der Westbalkan

Europa ist seit Februar 2022 von einer grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse gekennzeichnet. Mit der russischen Invasion der Ukraine war besonders die EU gefordert, ihre Politik gegenüber den Ländern der östlichen Partnerschaft zu überdenken. Die Herausforderung der EU bestand darin, die Ukraine gegenüber Russland zu unterstützen und den Ländern, die Interesse an einer EU-Mitgliedschaft hatten, stärker an die EU zu binden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden der Ukraine, Moldau und Georgien eine EU-Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt. Ukraine und Moldau erhielten im Juni 2022 und Georgien im Dezember 2023 den EU-Kandidatenstatus.

Unerfüllte Versprechen der Demokratie?

Im Jahr Wunderjahr (Annus Mirabilis) 1989 kulminierte die sogenannte Dritte Welle der Demokratisierung (Huntington 1991) mit dem Zusammenbruch der staatssozialistischen Systeme in Ost- und Mitteleuropa. Die Zeit unmittelbar nach dieser epochalen Wende war durch großen Optimismus geprägt. Die Teilung Europas schien endgültig überwunden zu sein und es herrschte die Vorstellung, dass sich Demokratie und freie Marktwirtschaft in ganz Europa unwiderruflich durchgesetzt hätten und man in eine gemeinsame friedliche Zukunft in einem vereinigten, demokratischen und prosperierenden Europa blicke. Diese Erwartung spiegelt sehr deutlich die 1990 von der OSZE verabschiedete Charta von Paris (1990) wider, die ein „Neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit in Europa“ proklamierte. Francis Fukuyama (1993) brachte dieses Gefühl in seinem Buch „Das Ende der Geschichte“ auf den Punkt.